Deutsche Tageszeitung - EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen

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EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen

POLITIK 10.01.2025

EU: Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Angaben aus Brüssel nicht zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar eingeladen - die EU hofft trotzdem auf "frühzeitige Kontakte". "Es hat keine Einladung gegeben und eine Teilnahme ist auch nicht geplant", erklärte EU-Sprecherin Paula Pinho am Freitag. "Wir werden uns frühzeitig um Kontakte mit der neuen Regierung bemühen", fügte sie hinzu.

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Ausländische Staatsoberhäupter sind traditionell bei der Vereidigung von US-Präsidenten nicht anwesend. Trump soll jedoch den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten haben, dieses Mal dabei zu sein.

Von der Leyen hatte auch an der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden vor vier Jahre nicht teilgenommen. Die EU-Kommissionspräsidentin war rund eine Woche lang wegen einer Lungenentzündung im Krankenhaus behandelt worden, kehrte aber inzwischen wieder nach Hause zurück, wie eine Sprecherin am Freitag erklärte.

Die EU blickt mit Nervosität auf die Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus. Trump hatte erklärt, den Krieg in der Ukraine unmittelbar nach Amtsantritt beenden zu wollen - ohne jedoch zu sagen, wie dies geschehen soll. Die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten befürchten, dass die Ukraine zu Gebietsabtretungen gezwungen werden könnte.

Trump hatte am Dienstag mit Äußerungen zu einer möglichen Annexion Grönlands durch die USA für heftige Kritik gesorgt. Von der Leyen erklärte daraufhin, dass die EU ihre Bürger "und die Integrität unserer Demokratien und Freiheiten immer schützen wird". Sie betonte jedoch auch, dass die USA "einer unserer engsten Partner sind und wir uns für die Stärkung der transatlantischen Beziehungen einsetzen".

(A.Nikiforov--DTZ)

CDU beschließt Wirtschaftskonzept "Agenda 2030" mit Milliarden-Steuersenkungen

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU ein Wirtschaftskonzept mit milliardenschweren Steuersenkungen beschlossen. Bei einer zweitägigen Klausurtagung mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in Hamburg wurde das Papier mit dem Titel "Agenda 2030" am Freitagabend verabschiedet. Nach der Ampel-Regierung sei das Vertrauen "in die Politik insgesamt tief erschüttert", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Die CDU wolle mit klarer Wirtschaftspolitik wieder Zuversicht und Planungssicherheit schaffen.

Nach Flugzeugabsturz: EU-Behörde bezeichnet Flüge über Russland als "hochriskant"

Gut zwei Wochen nach dem Absturz eines Flugzeugs der Fluglinie Aserbaidschan Airlines in Kasachstan hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) Flüge über Russland als "hochriskant" bezeichnet. Der Krieg in der Ukraine berge das Risiko, "dass zivile Flugzeuge im Luftraum der Russischen Föderation (...) unbeabsichtigt zum Ziel werden", heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Sicherheitshinweis.

USA und Großbritannien verhängen weitreichende Sanktionen gegen russischen Energiesektor

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden haben die USA und Großbritannien weitreichende Sanktionen gegen den russischen Energiesektor angekündigt, darunter auch gegen eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die US-Sanktionen beträfen die Ölkonzerne Gazprom Neft und Surgutneftegas, 180 Tanker sowie Händler und Anbieter von Ölfeldern, teilte das Finanzministerium in Washington am Freitag mit. Damit werde eine Verpflichtung der G7-Staaten erfüllt, "die russischen Einnahmen aus dem Energiesektor zu verringern".

Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtszeit vereidigt

Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit "eine Amtszeit des Friedens" sein werde, sagte Maduro am Freitag bei der Zeremonie in Caracas. Die Opposition sprach von einem "Staatsstreich", die USA nannten die Vereidigung eine "Farce". Laut der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas besitzt Maduro keine "demokratische Legitimität".

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