Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten

Deutsche Tageszeitung - Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten

POLITIK 10.01.2025

Vorstandspapier: Grüne wollen nach der Wahl Familien um 1000 Euro entlasten / Foto: © AFP

Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Neuwahl des Bundestags Familien um rund 1000 Euro jährlich entlasten. Dies könne durch billigen Strom, bezahlbare Mieten, einen günstigeren Nahverkehr und eine Anhebung des Elterngelds ermöglicht werden, heißt es in einem Papier des Parteivorstands, das der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Zudem sollen kleine und mittlere Einkommen durch Pauschalbeträge in der Steuererklärung entlastet werden.

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Das Elterngeld soll den Plänen zufolge von heute mindestens 300 Euro auf mindestens 400 Euro erhöht werden. Der Höchstbetrag soll von 1800 Euro auf 2400 Euro steigen. Die Grünen wollen ein sozial gestaffeltes Klimageld einführen, das an Menschen mit hohen Einkommen nicht ausbezahlt wird. Der Strom solle günstig gemacht werden, "indem wir die Stromsteuer und die Netzentgelte weitgehend aus den Kosten herausnehmen", wie es in dem Papier heißt.

Den Preis des Deutschlandtickets wollen die Grünen bei 49 Euro festschreiben, Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sollen kostenfrei mitfahren können. Um das Wohnen erschwinglich zu halten, wollen sie die Mietpreisbremse verlängern und Schlupflöcher schließen.

(V.Korablyov--DTZ)

Venezuela schließt vor Vereidigung von Maduro Grenze zu Kolumbien

Kurz vor der umstrittenen Vereidigung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat das Land Regierungsangaben zufolge seine Grenze zum Nachbarland Kolumbien geschlossen. "Wir haben Informationen über eine internationale Verschwörung, um den Frieden der Venezolaner zu stören", sagte der Gouverneur des Bundesstaats Táchira, Freddy Bernal, am Freitag. Auf Anweisung Maduros sei eine Schließung der Grenze bis Montagmorgen angeordnet worden.

Ringen um Verhaftung von Südkoreas Staatschef: Präsidialer Sicherheitschef tritt zurück

In Südkorea ist der Chef der präsidialen Sicherheitskräfte zurückgetreten, nachdem seine Beamten die Verhaftung des vom Parlament entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol verhindert hatten. Interimspräsident Choi Sang Mok ließ am Freitag in Seoul erklären, er habe den Rücktritt von Park Chong Jun angenommen. Der Rücktritt erfolgte laut dem präsidialen Sicherheitsdienst PSS anlässlich von Parks Befragung durch die Polizei.

Kreml: Russlands Präsident Putin "offen" für Gespräche mit Trump

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml "offen" für Gespräche mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. "Der Präsident hat mehrfach betont, dass er offen ist für Kontakte zu internationalen Spitzenpolitikern, darunter der Präsidenten der USA, einschließlich Donald Trump", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten in Moskau. Moskau begrüße Trumps "Bereitschaft, Probleme durch Dialog zu lösen", fügte Peskow hinzu. Es gebe keine Vorbedingung für ein solches Treffen. Es gebe aber noch keinen konkreten Plan für ein Gespräch der beiden.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eindringlich vor den Gefahren durch permanent erfolgende hybride Angriffe Russlands gegen westliche Staaten in der Ostsee gewarnt. "Es passiert täglich", sagte Pistorius am Freitag bei einem Besuch des Marineflieger-Stützpunkts im niedersächsischen Nordholz. Er kritisierte, dass es "einige gibt bei uns in Deutschland gibt, die das immer noch nicht wahrhaben wollen".