Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef

Deutsche Tageszeitung - Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef

POLITIK 10.01.2025

Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef / Foto: © AFP

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

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Nehammer hatte am vergangenen Wochenende angekündigt, nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen seiner Partei mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos sowohl als Kanzler als auch ÖVP-Chef zurückzutreten. Daraufhin hatte Van der Bellen dem Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Sein Amt als Außenminister wird Schallenberg als Übergangskanzler zunächst behalten. Einer möglichen FPÖ-geführten Regierung will Schallenberg nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA allerdings nicht angehören.

(V.Sørensen--DTZ)

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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat den Vorstoß von Parteichef Friedrich Merz zum Passentzug für straffällig gewordene Doppelstaatler verteidigt. "Wir reden über schwerste Straftaten wie zum Beispiel Terror", sagte Linnemann am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Um den Punkt gehe es, "und dafür stehen wir auch".

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