Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand

POLITIK 09.01.2025

Frankreichs Präsident Macron sinkt mit 18 Prozent Zustimmung auf neuen Tiefstand / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Sieben Monate nach der von ihm beschlossenen Auflösung der Nationalversammlung ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit 18 Prozent Zustimmungswerten auf einem neuen Tiefstand angelangt. Innerhalb eines halben Jahres rutschten seine Werte um neun Punkte ab, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe hervorgeht. Knapp die Hälfte der Befragten gibt darin an, "überhaupt kein Vertrauen" in den Präsidenten zu haben.

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Kurz nach Amtsantritt 2017 war Macron noch bei 40 Prozent der Befragten auf Zustimmung gestoßen. Auch der kurz vor Weihnachten ernannte Premierminister François Bayrou kommt bei den Franzosen nicht gut an: Seine Beliebtheitswerte liegen bei 20 Prozent, deutlich unter den Werten seiner Vorgänger.

An der Spitze der beliebtesten Politiker liegt weiterhin der ehemalige Premierminister Édouard Philippe mit 42 Prozent, dicht gefolgt vom rechtspopulistischen Parteichef Jordan Bardella und der rechtspopulistischen Fraktionschefin Marine Le Pen. Alle drei gelten als mögliche Kandidaten für die kommende Präsidentschaftswahl.

Bayrou bemüht sich seit seiner Ernennung, die Oppositionsparteien zu einer Art Stillhalteabkommen zu bewegen, um zumindest den Haushalt für das laufende Jahr verabschieden können. Dazu versucht er vor allem, das linksgrüne Bündnis neue Volksfront zu spalten, indem er mit den Sozialisten und den Grünen verhandelt, nicht aber mit den radikaleren Linkspopulisten.

Wegen der Pattsituation in der Nationalversammlung steht seine Minderheitsregierung ständig in Gefahr, durch ein Misstrauensvotum gestürzt zu werden. Dies ist möglich, sobald Links- und Rechtspopulisten gemeinsam dafür stimmen - so wie sie es zuletzt im Dezember getan und so den damaligen Premierminister Michel Barnier gestürzt haben.

Ein Regierungsprogramm gibt es bislang nicht. Bayrou will am Dienstag seine Regierungserklärung abgeben.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Meloni bekräftigt bei Selenskyj-Besuch in Rom Unterstützung Italiens für die Ukraine

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland bekräftigt. Meloni habe "die umfassende Unterstützung" bekräftigt, die "Italien für die legitime Verteidigung der Ukraine sicherstellt und weiterhin bereitstellen wird", hieß es am Donnerstagabend nach einem Gespräch in einer Erklärung des Büros der ultrarechten Ministerpräsidentin.

Opposition: Venezolanische Regierungsgegnerin Machado nach Festnahme freigelassen

In Venezuela ist die zuvor festgenommene Oppositionschefin María Corina Machado nach Angaben ihrer Mitarbeiter wieder freigelassen worden. Dies sei geschehen, nachdem Machado zunächst abgepasst und vom Motorrad gestoßen worden sei, auf dem sie gerade eine Demonstration in der Hauptstadt verlassen habe, erklärte ihr Team am Donnerstag im Onlinedienst X. Machado sei dann "gewaltsam festgehalten" worden, habe "mehrere Videos aufnehmen müssen" und sei schließlich freigelassen worden, hieß es weiter.

Zehntausende protestieren in Wien gegen mögliche FPÖ-geführte Regierung

Nach der Ankündigung offizieller Koalitionsverhandlungen zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ haben in Wien am Donnerstag Zehntausende Menschen gegen ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Rechtspopulisten demonstriert. Den Veranstaltern zufolge versammelten sich vor dem Kanzleramt am Wiener Ballhausplatz 50.000 Demonstrierende, den Behörden zufolge waren es nach Angaben der Nachrichtenagentur APA 25.000 Teilnehmer. Auch in Graz, Salzburg und Innsbruck gingen hunderte Menschen auf die Straße.

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.