Deutsche Tageszeitung - Grüne befürchten Manipulationen bei türkischer Kommunalwahl

Grüne befürchten Manipulationen bei türkischer Kommunalwahl


Grüne befürchten Manipulationen bei türkischer Kommunalwahl
Grüne befürchten Manipulationen bei türkischer Kommunalwahl / Foto: ©

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) befürchtet bei den Kommunalwahlen in der Türkei Manipulationen durch die regierende AKP. "Eine faire und freie Wahl war das nicht", erklärte Roth am Montag in Berlin. Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP übten "weitreichende Kontrolle über Medien und eine willfährige Justiz aus".

Textgröße ändern:

Dennoch sprach Roth von einem "ermutigenden Zeichen" für die Opposition. Die Wähler hätten bewiesen, dass die türkische Politik nicht nur auf Erdogan reduziert sei.

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne), die als Beobachterin im südostanatolischen Diyarbakir war, kritisierte im SWR den Ablauf der Wahl. Sie und viele weitere Beobachter hätten die Wahllokale nicht betreten dürfen. Kandidaten der Opposition seien mit Gefängnis bedroht worden, sollten sie die Wahl gewinnen. Soldaten und Polizisten in Militärhochburgen hätten zudem mehrfach abstimmen dürfen - diese Städte seien mehrheitlich an die AKP gegangen.

In der Hauptstadt Ankara führte der CHP-Kandidat Mansur Yavas nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit 50,9 Prozent. Amtsinhaber Mehmet Özhaseki von der AKP erreichte nur 47 Prozent. In Istanbul hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu am Montag nach Angaben der Hohen Wahlkommission einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen auf seinen Kontrahenten Binali Yildirim. In der drittgrößten türkischen Stadt Izmir stand die CHP vor einem klaren Sieg.

Wie bei früheren Wahlen gingen praktisch alle Küstenprovinzen im Westen an die linksnationalistische Partei, während Zentralanatolien mehrheitlich an die AKP fiel. Die prokurdische HDP stand ihrerseits vor einem Sieg in mehrheitlich kurdischen Provinzen wie Diyarbakir, Mardin und Hakkari im Südosten sowie Van und Kars im Osten.

Wer es nicht mehr schaffe, "die Hauptstadt und viele weitere Metropolen für sich zu gewinnen, ist zumindest angezählt", sagte Roth mit Blick auf die AKP. Die Bundesregierung müsse nun den "Normalisierungskurs" gegenüber Erdogan aufgeben.

Deutschland und die Europäische Union sollten die vielen demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen, forderte die Grünen-Politikerin. Die wirtschaftliche Schieflage des Landes biete dazu ausreichend Möglichkeiten.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: