Deutsche Tageszeitung - Grüne befürchten Manipulationen bei türkischer Kommunalwahl

Dennoch sprach Roth von einem "ermutigenden Zeichen" für die Opposition. Die Wähler hätten bewiesen, dass die türkische Politik nicht nur auf Erdogan reduziert sei.

Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp (Grüne), die als Beobachterin im südostanatolischen Diyarbakir war, kritisierte im SWR den Ablauf der Wahl. Sie und viele weitere Beobachter hätten die Wahllokale nicht betreten dürfen. Kandidaten der Opposition seien mit Gefängnis bedroht worden, sollten sie die Wahl gewinnen. Soldaten und Polizisten in Militärhochburgen hätten zudem mehrfach abstimmen dürfen - diese Städte seien mehrheitlich an die AKP gegangen.

In der Hauptstadt Ankara führte der CHP-Kandidat Mansur Yavas nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel mit 50,9 Prozent. Amtsinhaber Mehmet Özhaseki von der AKP erreichte nur 47 Prozent. In Istanbul hatte der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu am Montag nach Angaben der Hohen Wahlkommission einen Vorsprung von fast 28.000 Stimmen auf seinen Kontrahenten Binali Yildirim. In der drittgrößten türkischen Stadt Izmir stand die CHP vor einem klaren Sieg.

Wie bei früheren Wahlen gingen praktisch alle Küstenprovinzen im Westen an die linksnationalistische Partei, während Zentralanatolien mehrheitlich an die AKP fiel. Die prokurdische HDP stand ihrerseits vor einem Sieg in mehrheitlich kurdischen Provinzen wie Diyarbakir, Mardin und Hakkari im Südosten sowie Van und Kars im Osten.

Wer es nicht mehr schaffe, "die Hauptstadt und viele weitere Metropolen für sich zu gewinnen, ist zumindest angezählt", sagte Roth mit Blick auf die AKP. Die Bundesregierung müsse nun den "Normalisierungskurs" gegenüber Erdogan aufgeben.

Deutschland und die Europäische Union sollten die vielen demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen, forderte die Grünen-Politikerin. Die wirtschaftliche Schieflage des Landes biete dazu ausreichend Möglichkeiten.

(V.Sørensen--DTZ)