Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

Deutsche Tageszeitung - Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten

POLITIK 09.01.2025

Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten / Foto: © AFP/Archiv

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte müssten ihre Briefwahlunterlagen "schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfüllen und zurücksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulären Ende einer Legislaturperiode der Fall ist", erklärte sie am Donnerstag. Die meisten Wahlämter bereiten sich demnach auf einen Beginn der Briefwahl zwischen dem 6. und 10. Februar vor.

Textgröße ändern:

Die Wahl findet am Sonntag, den 23. Februar, statt. Die Wahlbriefe müssen also spätestens an diesem Tag um 18.00 Uhr eingegangen sein. Die Deutsche Post sichert zu, dass das klappt, wenn sie bis spätestens Donnerstag vor der Wahl vor der letzten Leerung des jeweiligen Briefkastens eingeworfen beziehungsweise in einer Postfiliale abgegeben werden.

Brand empfahl allen Interessierten an einer Briefwahl, sich rechtzeitig um die Unterlagen zu kümmern. Der Antrag dafür kann auch schon vor dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung gestellt werden. Den für die Briefwahl nötigen Wahlschein können die Bürgerinnen und Bürger bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes persönlich oder schriftlich beantragen. Bei vielen Gemeinden könnten die Unterlagen auch online angefordert werden, hieß es.

Brand rief zugleich alle Wahlberechtigten auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und wählen zu gehen. "Jede abgegebene Stimme ist ein Zeichen für eine starke Demokratie", warb sie für eine hohe Beteiligung.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.

Musk bekräftigt in Gespräch mit Weidel Wahlaufruf für die AfD

Der US-Milliardär Elon Musk hat in einem Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel seinen Wahlaufruf für die in Teilen rechtsextreme Partei bekräftigt. "Wie ich bereits öffentlich gesagt habe, denke ich, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Ende der Geschichte", sagte Musk in dem am Donnerstag in seinem Onlinedienst X geführten Gespräch.

Warschau: Keine Festnahme Netanjahus bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenken

Polen hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) "freien und sicheren Zugang" zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zugesagt. Die Regierung werde "den höchsten Vertretern des Staates Israel freien und sicheren Zugang zu diesen Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleisten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Meloni nimmt Musk gegen Kritik in Schutz: Keine "gefährliche Einmischung"

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat den US-Multimilliardär Elon Musk gegen Kritik aus Europa in Schutz genommen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bewertete Meloni diese Kritik als politisch motiviert. Sie stellte die rhetorische Frage: "Ist das Problem mit Elon Musk, dass er einflussreich und reich ist oder dass er nicht links ist?"