Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit

Deutsche Tageszeitung - Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit

POLITIK 09.01.2025

Netzagenturchef rät im Umgang mit X zu Gelassenheit und betont Meinungsfreiheit / Foto: © AFP

Der Chef der Bundesnetzagentur hat im Umgang mit Plattformen wie X und Meta zur Gelassenheit geraten und das hohe Gut der Meinungsfreiheit betont. "Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal", sagte Klaus Müller am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "In Wahlkämpfen muss man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfindet." Meinungsfreiheit bedeute immer auch "die Freiheit derjenigen, deren Meinung man nicht teilt".

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Mit Blick auf X-Eigentümer Elon Musk, der am Donnerstagabend auf seiner Plattform ein Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel führen will, sagte Müller, die Aufregung sei "nachvollziehbar", wenn der reichste Mann der Welt derart engagiert sei. Die Situation müsse "sorgfältig" beobachtet und alle Akteure müssten an die europäischen Gesetze erinnert werden. Das geschehe auch bereits.

Zugleich sei "niemand gezwungen, heute Abend seine Zeit auf einer sozialen Plattform zu verbringen", wenn er ein bestimmtes Format oder einen Talk nicht hören wolle. Das Gegenteil von Gelassenheit wäre "eine wahnsinnige Aufmerksamkeit", sagte Müller im Deutschlandfunk.

Müllers Behörde ist in Deutschland für die Umsetzung der EU-Regeln für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), verantwortlich. Damit werden Social-Media-Plattformen wie X und Meta unter anderem dazu verpflichtet, gegen falsche Informationen und Propaganda vorzugehen. Außerdem können unter dem DSA Informationen zum Algorithmus verlangt werden. Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen DSA-Vorgaben.

Der Behördenchef verwies zugleich darauf, dass der DSA keine Präventivarbeit leiste, sondern das überprüfe, was letztlich auf den Plattformen passiere. Es brauche Zeit, Dinge rechtlich zu beweisen und zu klären - das müsse ausgehalten werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Venezolanische Oppositionschefin Machado nach Teilnahme an Protest festgenommen

Die monatelang untergetauchte venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado ist am Donnerstag nach ihrer Teilnahme an einer Protestkundgebung festgenommen worden. Dies teilte ein Mitglied ihres Umfeldes der Nachrichtenagentur AFP mit. Das Sicherheitsteam Machados hatte kurz zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt, die 57-Jährige sei beim Verlassen der Kundgebung in Caracas "gewaltsam aufgehalten" worden. Dabei seien auch Schüsse auf ihren Motorrad-Konvoi abgefeuert worden.

Musk bekräftigt in Gespräch mit Weidel Wahlaufruf für die AfD

Der US-Milliardär Elon Musk hat in einem Live-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel seinen Wahlaufruf für die in Teilen rechtsextreme Partei bekräftigt. "Wie ich bereits öffentlich gesagt habe, denke ich, dass nur die AfD Deutschland retten kann. Ende der Geschichte", sagte Musk in dem am Donnerstag in seinem Onlinedienst X geführten Gespräch.

Warschau: Keine Festnahme Netanjahus bei Teilnahme an Auschwitz-Gedenken

Polen hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) "freien und sicheren Zugang" zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau zugesagt. Die Regierung werde "den höchsten Vertretern des Staates Israel freien und sicheren Zugang zu diesen Gedenkfeiern und die Teilnahme daran gewährleisten", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

Meloni nimmt Musk gegen Kritik in Schutz: Keine "gefährliche Einmischung"

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat den US-Multimilliardär Elon Musk gegen Kritik aus Europa in Schutz genommen. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bewertete Meloni diese Kritik als politisch motiviert. Sie stellte die rhetorische Frage: "Ist das Problem mit Elon Musk, dass er einflussreich und reich ist oder dass er nicht links ist?"