Deutsche Tageszeitung - Juncker: Geduld mit Großbritannien in Brexit-Chaos bald am Ende

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Juncker: Geduld mit Großbritannien in Brexit-Chaos bald am Ende

POLITIK 01.04.2019

Juncker: Geduld mit Großbritannien in Brexit-Chaos bald am Ende / Foto: ©

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Großbritannien vor neuen Brexit-Abstimmungen im Unterhaus zur Eile gemahnt. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte Juncker am Sonntagabend im italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.

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Das britische Unterhaus befasst sich am Montag erneut mit möglichen Alternativen zum Brexit-Vertrag. Nachdem das EU-Austrittsabkommen am Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden war, wollen die Abgeordneten in London nochmals über andere Optionen abstimmen.

Die Parlamentarier sprachen sich bereits mehrfach gegen einen sogenannten harten Brexit ohne Abkommen aus, konnten sich aber bisher nicht auf Alternativen zu dem von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag einigen.

Bei einer Abstimmung am vergangenen Mittwoch hatte keiner der acht Anträge eine Mehrheit erhalten. Zu den Vorschlägen zählten unter anderem ein Stopp des Austrittsprozesses und ein Brexit mit engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU. May erwägt derweil offenbar eine vierte Abstimmung über ihren Brexit-Deal.

(U.Beriyev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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