CDU will Wachstum mit "Agenda 2030" auf zwei Prozent pro Jahr steigern

Deutsche Tageszeitung - CDU will Wachstum mit "Agenda 2030" auf zwei Prozent pro Jahr steigern

POLITIK 08.01.2025

CDU will Wachstum mit "Agenda 2030" auf zwei Prozent pro Jahr steigern / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU will mit einer "Agenda 2030" mittelfristig ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr erreichen. Dafür müsste eine neue Bundesregierung unter anderem eine große Steuerreform, ein neues Arbeitszeitrecht, eine Offensive für Forschung und Entwicklung und niedrigere Energiepreise umsetzen: Dies geht laut einem Bericht des Portals Table.Media vom Mittwoch aus einer Vorlage hervor, welche die CDU am Freitag auf einer Klausurtagung in Hamburg beschließen will.

Textgröße ändern:

Demnach solle bis 2029 schrittweise eine "große Steuerreform" umgesetzt werden, zitiert das Portal aus der Vorlage. Der Spitzensteuersatz solle erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen, der Soli komplett abgeschafft und die Körperschaftsteuer schrittweise auf zehn Prozent reduziert werden.

Überstundenzuschläge sollten steuerfrei werden, Rentnerinnen und Rentner künftig bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen dürfen. Für Unternehmen solle die Steuer auf einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent gesenkt werden, hieß es weiter. Die Strompreise sollten um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden durch die Absenkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.

In der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, soll es dem Bericht zufolge schnellere Sanktionen geben. Wer als Arbeitsloser mehr als einmal ohne Grund einen Termin beim Jobcenter verpasst, solle Leistungen gestrichen bekommen.

Das Arbeitszeitgesetz soll demnach flexibilisiert werden: Die Tagesarbeitszeit solle auf eine Wochenarbeitszeit umgestellt werden. Ein weiterer Punkt betreffe die Schaffung eines Digitalministeriums. Dafür solle an anderer Stelle in der Bundesregierung eingespart werden, die Zahl der Ministerien solle gleich bleiben.

Der CDU-Vorstand trifft sich am Freitag und Samstag für eine Klausur in Hamburg. Am Samstagnachmittag wollen Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann die Ergebnisse vorstellen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Führende Ökonomen kritisieren Merz-Äußerungen zur Staatsbürgerschaft

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat nach seiner Ankündigung, die Regeln zur Einbürgerung in Deutschland zu verschärfen, Kritik aus der Wirtschaft auf sich gezogen. "Es ist überhaupt nicht zu erkennen, wie der Vorschlag von Merz Probleme im Land lösen kann, wohl aber, dass er Probleme schafft", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Eingebürgerte treibe nun die Sorge um, Staatsbürger zweiter Klasse zu werden.

Angespannte Lage in Venezuela kurz vor geplanter Vereidigung von Präsident Maduro

Kurz vor der geplanten erneuten Vereidigung des umstrittenen Staatschefs Nicolás Maduro nehmen in Venezuela die Spannungen zwischen Regierungslager und Opposition zu. Die untergetauchte Oppositionsführerin María Corina Machado hat für Donnerstag angekündigt, die erste große Protestkundgebung der Regierungsgegner seit Wochen anzuführen, um Maduros Vereidigung am Freitag zu verhindern. Das Regierungslager hat seinerseits eine Unterstützungskundgebung für den sozialistischen Staatschef angekündigt, der seit 2013 an der Macht ist.

BGH verhandelt über tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Jahr 1991

ehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland verhandelt am Donnerstag (11.15 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)

Musk und Weidel veranstalten Live-Gespräch auf X

Tech-Milliardär Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel veranstalten am Donnerstag (19.00 Uhr) ein Live-Gespräch auf Musks Online-Plattform X. Der Tesla-Chef hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach für die AfD ausgesprochen - unter anderem in einem Gastbeitrag in der "Welt am Sonntag". Die Unterredung findet weniger als sieben Wochen vor der Bundestagswahl statt - und zwei Tage vor dem AfD-Parteitag in Riesa, bei dem Weidel offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden soll.