Caputova gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei

Wetter - Berlin 15°C

Caputova gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei

POLITIK 30.03.2019

Caputova gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei / Foto: ©

Die Bürgerrechtlerin Zuzana Caputova hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach der Auszählung von 91 Prozent der Wahllokale lag die liberale Politikern in der Stichwahl mit rund 58 Prozent der Stimmen deutlich vor EU-Vizekommissionspräsident Marcos Sefcovic mit knapp 42 Prozent, wie das slowakische Statistikamt am Samstag mitteilte. Caputova wird somit das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei.

Textgröße ändern:

Die 45-Jährige rief ihre Mitbürger nach Bekanntwerden der Ergebnisse zu Einheit auf. "Lasst uns das suchen, was uns vereint, Zusammenarbeit vor individuelle Interessen stellen." Der Nachrichtenagentur AFP sagte sie: "Die Menschen fordern Veränderung." Im Online-Netzwerk Facebook hatte die Wahlsiegerin zuvor geschrieben: "Kein Grund zur Sorge, alles wird gut."

Die Vize-Vorsitzende der erst 2017 gegründeten Partei Progressive Slowakei war als Außenseiterin angetreten, gewann die erste Runde der Präsidentschaftswahl vor zwei Wochen jedoch deutlich mit 40,55 Prozent.

Sefcovic, der von der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer-SD unterstützt wurde, sagte Journalisten, er habe Caputova am Telefon gratuliert und werde ihr Blumen schicken. "Die erste Präsidentin der Slowakei verdient einen Strauß."

Die Wahl stand unter dem Eindruck der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten vor einem Jahr. Kuciak hatte zu Verbindungen zwischen der italienischen Mafia und der slowakischen Regierung recherchiert. Sein unvollendeter Artikel wurde nach seinem Tod veröffentlicht und erschütterte das Vertrauen der Slowaken in ihre Regierung. Massenproteste führten zum Rückritt von Ministerpräsident Robert Fico.

Die politische Außenseiterin Caputova hatte sich an den Protesten beteiligt. Ihr Wahlkampfslogan lautete "Dem Bösen die Stirn bieten". Im Wahlkampf setzte sie sich für den Kampf gegen die Korruption und für einen politischen Wandel ein. Außerdem kämpft sie seit Jahren für mehr Umweltschutz, befürwortet das Recht auf Abtreibung und setzt sich für die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare ein.

Die Bürgerrechtlerin und Rechtsanwältin wurde auch vom scheidenden Präsidenten Andrej Kiska unterstützt. "Zuzana Caputova ist genau die Person, die die Slowakei aus der Krise führen kann", sagte er nach der ersten Wahlrunde.

Beobachter haben Caputova mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verglichen. "Eine ähnliche Geschichte entfaltete sich während der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich, wo der Vertreter des neuen politischen Trends und einer neuen politischen Bewegung sich durchsetzte", erzählte die Politikanalystin Aneta Vilagi der AFP.

Anders als in Frankreich ist das Präsidentenamt in der Slowakei größtenteils auf repräsentative Funktionen beschränkt. Das Staatsoberhaupt kann allerdings internationale Verträge ratifizieren, hohe Richter ernennen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Caputova gewinnt Präsidentschaftswahl in der Slowakei