Deutsche Tageszeitung - Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat

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Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat

POLITIK 07.01.2025

Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben kritisiert. "Die Idee erscheint mir etwas unausgegoren", sagte Scholz dem Magazin "Stern". "Den Wehretat von knapp 80 Milliarden Euro auf 140 Milliarden Euro nochmals fast zu verdoppeln, ohne zu sagen, wofür das Geld aufgewendet werden und woher es kommen soll. Wer zahlt die Zeche? Die Bürgerinnen und Bürger?"

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Habeck hatte in einem Interview mit dem Magazin "Spiegel" für die kommenden Jahre eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gefordert. Aktuell sollen alle Nato-Bündnis-Partner mindestens zwei Prozent ihres BIP in die Verteidigung investieren. Deutschland hat dieses Ziel 2024 erstmals seit Jahrzehnten wieder erreicht.

Scholz kritisierte im "Stern" zudem das Heizungsgesetz von Habeck. "Es war falsch, den Austausch von Heizungen in privaten Häusern übers Knie zu brechen", sagte der Kanzler. "Ich glaube, auch der verantwortliche Minister hat verstanden, dass seine Pläne damals nicht gut waren." Für ihn gelte beim Klimaschutz grundsätzlich: "Weniger Ideologie, mehr Pragmatismus".

Die als Heizungsgesetz bekannt gewordene Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht seit Beginn des Jahres vor, dass in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für alle anderen Bauten gelten teils jahrelange Übergangslösungen.

(P.Hansen--DTZ)

Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst. Während die SPD derlei Vorschläge am Mittwoch als "Irrsinn" zurückwies, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, die Prozentzahl sei "im Grunde irrelevant, entscheidend ist, dass wir das tun, was notwendig ist, um uns zu verteidigen". Die FDP reagierte ebenfalls zurückhaltend.

Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X verlassen

Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen. Dafür sei es höchste Zeit, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwoch. X sei "ein politisches Machtbeeinflussungsinstrument des reichsten Mannes der Welt geworden", sagte Ataman mit Blick auf X-Eigentümer und Tesla-Chef Elon Musk. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Minister und Ministerien werteten X durch ihre Präsenz auf, kritisierte die Bundesbeauftragte.

US-Außenminister Blinken zu Besuch in Paris eingetroffen

Nach Stationen in Japan und Südkorea ist US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch zu einem Besuch in der französischen Hauptstadt Paris eingetroffen. Dort wird er unter anderem mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron zusammentreffen, der ihm mit der Ehrenlegion, dem höchsten französischen Verdienstorden, auszeichnen wird. Zudem will Blinken mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot unter anderem über die Lage nach der Machtübernahme der islamistischen HTS-Miliz in Syrien und über Nahost sprechen.

Trump fordert von Natostaaten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent

Einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Von den Nato-Verbündeten forderte Trump am Dienstag eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und veranschlagte dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen. Auch schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".

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