Deutsche Tageszeitung - Hamas ruft zu Massenkundgebung an Grenze des Gazastreifens auf

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Hamas ruft zu Massenkundgebung an Grenze des Gazastreifens auf

POLITIK 29.03.2019

Hamas ruft zu Massenkundgebung an Grenze des Gazastreifens auf / Foto: ©

Die radikalislamische Hamas hat zu Massenkundgebungen an der Grenze des Gazastreifens aufgerufen. Zehntausende Palästinenser wurden zu den Demonstrationen anlässlich des Jahrestags der Proteste in dem Küstenstreifen erwartet. Die Hamas rief im Vorfeld zwar zu friedlichen Protesten auf. Dennoch bereitete sich die israelische Armee auf erneute Zusammenstöße mit Palästinensern vor.

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Die UNO und die Bundesregierung mahnten beide Seiten zur Deeskalation. Ägypten hatte sich als Vermittler eingeschaltet und mit der Hamas sowie weiteren Palästinensergruppen bis zum Freitagmorgen Gespräche geführt. Seit dem ersten "Großen Marsch der Rückkehrer" am 30. März 2018 wurden bei den wöchentlichen Protesten mindestens 258 Palästinenser und zwei israelische Soldaten getötet.

(U.Beriyev--DTZ)

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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

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Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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