Deutsche Tageszeitung - Parteivize Vogel rät FDP zu Distanz zu Elon Musk

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Parteivize Vogel rät FDP zu Distanz zu Elon Musk

POLITIK 06.01.2025

Parteivize Vogel rät FDP zu Distanz zu Elon Musk / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel rät seiner Partei, auf maximale politische Distanz zu US-Unternehmer Elon Musk zu gehen. Von Musks "politischen Empfehlungen sollte man sich weit fernhalten", sagte Vogel in einem Interview mit der "Welt" vom Montag. Musks politisches Gebaren zeige, dass "jemand ein beeindruckender Unternehmer" sein könne, "trotzdem aber politisch dummes Zeug redet".

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte Musk vor wenigen Wochen als Vorbild empfohlen für "eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt". Der US-Unternehmer, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufen wurde, rief dann allerdings wiederholt zur Wahl der AfD auf. Ein Angebot Lindners zur Diskussion mit Musk blieb ohne Erwiderung.

FDP-Vize Vogel rief bei der Bewertung von Musk zu einer "notwendigen Differenzierung" auf. Musks Empfehlung für die AfD sei zwar "grundfalsch", sagte Vogel. Die erfolgreiche Bilanz des Unternehmers Musk zeige jedoch, "dass auch wir hier bessere Rahmenbedingungen für unternehmerische Durchbrüche und mehr Mut für große Innovationen brauchen".

Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. In diesem Jahr dürfte die Veranstaltung vor allem vom Wahlkampf geprägt sein. Die Liberalen wollen die heiße Wahlkampfphase für die Bundestagswahl am 23. Februar einläuten und die Ampel-Koalition und ihr vorzeitiges Ende endgültig hinter sich lassen. Aktuellen Umfragen zufolge steuert die FDP allerdings darauf zu, die Fünf-Prozent-Hürde und damit den Einzug in den Bundestag zu verpassen.

(U.Beriyev--DTZ)

Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Nato-Partner sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben, Drohungen gegen Kanada, Grönland und Panama - einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Dabei schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".

Biden erklärt zwei Gebiete in Kalifornien zu neuen National Monuments

Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ruft US-Präsident Joe Biden in Kalifornien zwei neue National Monuments aus. Nach Angaben des Weißen Hauses soll ein 252.000 Hektar großes Gebiet in der Nähe des bekannten Joshua-Tree-Nationalparks in Südkalifornien fortan als Chuckwalla National Monument unter Schutz stehen. Außerdem soll im äußersten Norden des Bundesstaates das 90.000 Hektar große Sattitla National Monument geschützt werden.

Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

Trump schließt Militäreinsätze wegen Panamakanals und Grönland nicht aus

Der designierte US-Präsident Donald Trump schließt US-Militäreinsätze bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich des Panamakanals und Grönlands nicht aus. "Ich kann mich nicht darauf festlegen", antwortete Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida auf eine entsprechende Frage. "Es kann sein, dass man etwas tun muss", fuhr er fort. "Ich kann soviel sagen - wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit."

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