Deutsche Tageszeitung - Maas fordert von London Klarheit über Brexit-Ausweg

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Maas fordert von London Klarheit über Brexit-Ausweg

POLITIK 29.03.2019

Maas fordert von London Klarheit über Brexit-Ausweg / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach der neuerlichen Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus die britische Regierung in der Pflicht. "Uns läuft die Zeit davon, um einen ungeordneten Brexit zu verhindern", warnte Maas am Freitag bei einem Besuch in New York. "Die Briten müssen vor dem 12. April eine Entscheidung treffen, wie es weitergehen soll. Ansonsten ist es der No-Deal-Brexit, so hart das auch wäre."

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Maas kritisierte, dass in Großbritannien immer noch keine Klarheit über den richtigen Brexit-Weg herrsche: "Es ist niemandem vermittelbar, dass es zwei Jahre nach der Entscheidung für den Brexit keine Einigkeit für einen geordneten Austritt gibt."

Deutschland und die EU seien "für jeden Fall" gut vorbereitet. Es seien Gesetze verabschiedet und Vorkehrungen getroffen worden, um die "Bürgerinnen und Bürger dies- und jenseits des Ärmelkanals vor vielen unangenehmen Folgen eines No-Deals schützen", erklärte Maas.

Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag kurz zuvor mit 344 gegen 286 Stimmen zum dritten Mal abgelehnt.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

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Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

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