Deutsche Tageszeitung - CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder

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CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder

POLITIK 06.01.2025

CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon startet mit Parteichef Söder / Foto: © AFP/Archiv

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag startet am Montag (14.00 Uhr) ihre traditionelle Winterklausur in Kloster Seeon. Dort wird zum Auftakt neben Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auch der Parteivorsitzende Markus Söder erwartet (Statements 13.30 Uhr). Während der dreitägigen Klausur werden unter anderem Unternehmer sowie die Regierungschefs von Griechenland und Luxemburg, Kyriakos Mitsotakis und Luc Frieden, zu Gast sein.

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Mit der Klausur startet die CSU in ihre heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl im Februar. Die Christsozialen in Seeon wollen für eine "harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik" eintreten. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein auskömmliches Einkommen nachweisen können. Auch im Bereich der inneren Sicherheit will sich die CSU mit einer härteren Linie profilieren. Die Partei will außerdem die Anschaffung vorrangig von in Deutschland gebauten Elektroautos fördern.

(L.Svenson--DTZ)

DAK-Studie: Rekordkrankenstand nicht auf "Blaumachen" zurückzuführen

Der Rekordkrankenstand in Deutschland ist nach einer DAK-Studie nicht auf das "Blaumachen" von Beschäftigten zurückzuführen. Grund für den sprunghaften Anstieg der Fehltage seien vor allem ein neues elektronisches Meldeverfahren und Erkältungswellen, wie eine am Dienstag von der DAK in Hamburg veröffentliche Sonderauswertung ergab. DAK-Vorstandschef Andreas Storm forderte eine offene Debatte über die tatsächlichen Ursachen des Krankenstands und warnte vor einer "Misstrauenskultur in der Arbeitswelt".

Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen

Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023. Zwischen Januar und November 2024 seien 18.384 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, bestätigte ein Regierungssprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg um etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2023 wurden demnach 16.430 Abschiebungen vorgenommen.

Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger

Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte im Deutschlandfunk, wer "im arbeitsfähigen Alter", gesund und leistungsfähig sei und keine Betreuungspflichten habe, müsse trotz Bürgergeldbezugs arbeiten gehen. Die Grünen warfen ihm Populismus und Stigmatisierung vor, die SPD erklärte, die CDU suche "künstlich Konflikte".

Trump-Sohn besucht nach Annexions-Äußerungen seines Vaters Grönland

Zwei Wochen nach Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über einen möglichen Anschluss Grönlands an die USA ist dessen Sohn Donald Trump Jr. zu einem Besuch in das autonome dänische Territorium gereist. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies Trumps Äußerungen über eine mögliche Annexion Grönlands am Dienstag derweil klar zurück und betonte, das Gebiet stehe "nicht zum Verkauf".

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