Vor Dreikönigstreffen: FDP-Spitzenpolitiker werben für Bündnis mit Union / Foto: © AFP/Archiv
Vor Dreikönigstreffen: FDP-Spitzenpolitiker werben für Bündnis mit Union
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP haben Spitzenpolitiker der Partei erneut für ein Bündnis mit der Union geworben. "Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Die CDU habe sich nach der Ära von Angela Merkel erneuert und vertrete heute "viele marktwirtschaftliche Positionen", etwa beim Thema Steuersenkungen.
Bündnissen mit SPD und Grünen erteilte Dürr eine klare Absage. Die FDP stehe für echte Reformen. "Ich wüsste zurzeit aber nicht, wie Reformen mit Rot-Grün gelingen sollen, die Union ist da besser aufgestellt", sagte der FDP-Fraktionschef.
Auch die Liberale Agnes-Marie Strack-Zimmermann sprach sich für eine Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl aus. "Ich glaube, dass eine schwarz-gelbe Koalition für die Herausforderung in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik eine gute Mischung wäre", sagte die FDP-Europapolitikerin der "Bild am Sonntag".
Auf die Frage, ob Christian Lindner im Fall einer Wahlniederlage noch als FDP-Chef zu halten sei, sagte Strack-Zimmermann: "Sich nur an einem abzuarbeiten, finde ich bei einer Partei mit 70.000 Mitgliedern, mit vielen, die in Verantwortung sind, das Präsidium, der Bundesvorstand ein bisschen zu einfach." Die Partei kämpfe, "um im Bundestag zu bleiben, und dann schauen wir weiter, was passiert".
Dürr stärkte Lindner den Rücken. "Christian Lindner ist genau der richtige Parteivorsitzende, denn er hat großen Mut und Geradlinigkeit bewiesen. Davon könnten sich andere eine Scheibe abschneiden", sagte Dürr den Funke-Zeitungen. Der Fraktionsvorsitzende verteidigte auch Lindners umstrittenen Versuch, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen. Lindner hatte Anfang Dezember gesagt, Deutschland müsse "ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen".
"Es geht doch um die Frage, ob die deutsche Politik in der Lage ist, disruptiver und innovativer zu denken", sagte Dürr. "Ich hielte es für falsch, wirtschaftliche Reformen und eine Verschlankung des Staates Populisten zu überlassen." Auch die demokratische Mitte müsse große Reformen hinbekommen, "sonst wenden sich die Menschen ab".
Der ehemalige FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum äußerte hingegen scharfe Kritik am Parteichef. Die Parteiführung habe sich beim Ende der Ampel-Koalition verstörend verhalten, sagte er zu "Zeit Online". "Lindners Denke ist machtorientiert, auch innerparteilich." Baum würdigte Lindner dafür, dass er die FDP in den Bundestag zurückgebracht habe. "Aber danach hat er sie in die Selbstisolation geführt."
Die FDP kommt am Montag in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Die Liberalen wollen mit der Veranstaltung die heiße Wahlkampfphase einläuten. Am 23. Februar ist Bundestagswahl.
(M.Dylatov--DTZ)
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