Venezolanischer Oppositionspolitiker González Urrutia trifft Milei in Argentinien

Deutsche Tageszeitung - Venezolanischer Oppositionspolitiker González Urrutia trifft Milei in Argentinien

POLITIK 04.01.2025

Venezolanischer Oppositionspolitiker González Urrutia trifft Milei in Argentinien / Foto: © AFP

Der venezolanische Oppositionspolitiker Edmundo González Urrutia, der den Wahlsieg in seinem Heimatland für sich reklamiert, ist am Samstag vom argentinischen Präsidenten Javier Milei in Buenos Aires empfangen worden. Gemeinsam mit Milei winkte González Urrutia vom Balkon des Regierungssitzes aus hunderten venezolanischen Exil-Oppositionellen zu, die sich auf der Plaza de Mayo im Zentrum der argentinischen Hauptstadt versammelt hatten.

Textgröße ändern:

"Einer der emotionalsten Momente, die ich je erlebt habe", schrieb der Oppositionspolitiker im Onlinedienst X. Er lud ein Video hoch, das die jubelnden Menschen auf dem Platz zeigt, die Transparente und Schilder hoch hielten, auf denen Slogans standen wie "Venezuela, du bist nicht allein" oder "Freiheit! Freiheit!" standen.

"Venezolaner, wir werden uns auch auf den Straßen unseres geliebten Landes treffen", fügte González Urrutia auf X hinzu. In Venezuela steht in wenigen Tagen der neuerliche Amtsantritt des langjährigen, linksnationalistischen Machthabers Nicolás Maduro an. González Urrutia versichert, dass er am Freitag an Stelle von Maduro die Amtsgeschäfte in Venezuela übernehmen werde. Die venezolanische Polizei hat für Hinweise zu seiner Ergreifung eine Belohnung von 100.000 Dollar ausgesetzt.

Der 75-jährige González Urrutia, der früher Botschafter seines Landes in Buenos Aires war und heute im Exil in Spanien lebt, will von Argentinien aus am Samstagnachmittag (Ortszeit) auch Uruguay, dann Panama am Mittwoch und einen Tag später die Dominikanische Republik besuchen.

González Urrutia war Ende Juli bei der Präsidentschaftswahl in Venezuela gegen Machthaber Maduro angetreten. Maduro beanspruchte den Sieg danach für sich, obwohl nur wenige Staaten wie Russland dies anerkannten. Der langjährige Staatschef ignorierte die Wahlbetrugsvorwürfe der Opposition und ließ Proteste gegen seine erneute Amtszeit niederschlagen.

Im September floh González Urrutia außer Landes. Nachdem die venezolanische Justiz ihm Verschwörung und andere Vergehen zur Last legte, gewährte Spanien ihm Exil.

(L.Barsayjeva--DTZ)

CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen (14.00 Uhr). Bei dem Treffen mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll am Abend ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt

Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.

Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden

Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".