Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef

Deutsche Tageszeitung - Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef

POLITIK 04.01.2025

Proteste nach gescheiterter Verhaftung von abgesetztem südkoreanischen Staatschef / Foto: © AFP

Einen Tag nach der gescheiterten Verhaftung des abgesetzten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol haben sich in der Hauptstadt Seoul tausende Demonstranten versammelt. Vor der Präsidentenresidenz und in den großen Straßen kamen am Samstag Menschen zusammen, um für und gegen Yoon zu demonstrieren. Einige forderten seine Festnahme, andere riefen zur Aufhebung seiner Absetzung auf.

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Laut dem 60-jährige Kim Chul Hong schwächt eine Verhaftung Yoons die Sicherheitsallianz Südkoreas mit den USA und Japan. "Präsident Yoon zu schützen bedeutet, die Sicherheit unseres Landes gegen die Bedrohung durch Nordkorea zu schützen", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Mitglieder des Koreanischen Gewerkschaftsbundes versuchten, zu Yoons Wohnsitz zu marschieren, um dort gegen ihn zu protestieren. Sie wurden allerdings von der Polizei an ihrem Vorhaben gehindert. Nach Angaben des Verbands wurden zwei Mitglieder festgenommen und weitere bei Zusammenstößen verletzt.

Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das Parlament sprach sich in der Folge für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss.

Zeitgleich laufen wegen der Ausrufung des Kriegsrechts behördliche Ermittlungen gegen den abgesetzten Staatschef. Weil Yoon wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte, wurde am Dienstag Haftbefehl gegen ihn erlassen. Eine Verhaftung scheiterte am Freitag an der Blockade durch präsidiale Sicherheitskräfte, darunter auch Soldaten, vor seiner Residenz.

(O.Zhukova--DTZ)

CDU will bei Klausur in Hamburg Wahlkonzept für Wirtschaftspolitik verabschieden

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt der Bundesvorstand der CDU am Freitag zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammen (14.00 Uhr). Bei dem Treffen mit Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz soll am Abend ein Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik unter dem Titel "Agenda 2030" verabschiedet werden. Es sieht bei einer Regierungsübernahme milliardenschwere Steuersenkungen vor und zielt darauf, Deutschlands Wachstum auf "mindestens zwei Prozent" der Wirtschaftsleistung zu steigern.

Venezuelas Präsident Maduro wird nach umstrittener Wahl erneut vereidigt

Mehr als fünf Monate nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela wird der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro am Freitag für eine weitere sechsjährige Amtszeit vereidigt. Die Wahl Ende Juli hatte der autoritär herrschende Maduro laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an, ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt für sich.

Österreichs Außenminister Schallenberg wird übergangsweise Regierungschef

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag übergangsweise das Amts des Bundeskanzlers. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird dem Politiker der konservativen ÖVP laut einer Mitteilung der Präsidentschaftskanzlei um 11.00 Uhr formell die Aufgabe übertragen, die "Verwaltung des Bundeskanzleramtes" fortzuführen und den Vorsitz der Übergangsregierung zu übernehmen. Grund für die zwischenzeitliche Ernennung Schallenbergs ist der Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Präsidialer Sicherheitschef in Südkorea: "Blutvergießen" vermeiden

Angesichts der Furcht vor Gewalt bei der Durchsetzung eines Haftbefehls gegen den entmachteten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat sein Sicherheitschef betont, dass es kein "Blutvergießen" geben dürfe. Er verstehe, "dass viele Bürgerinnen und Bürger über die derzeitige Situation besorgt sind, in der sich die Regierungsbehörden in einem Konflikt und einer Konfrontation befinden", sagte der Chef des präsidialen Sicherheitsdienstes, Park Park Jong Joon, am Freitag vor Journalisten. Er sei jedoch der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf".