Deutsche Tageszeitung - "Gelbwesten"-Führer Eric Drouet zu Geldstrafe verurteilt

Wetter - Berlin 15°C

"Gelbwesten"-Führer Eric Drouet zu Geldstrafe verurteilt

POLITIK 29.03.2019

"Gelbwesten"-Führer Eric Drouet zu Geldstrafe verurteilt / Foto: ©

Einer der Anführer der französischen "Gelbwesten"-Bewegung ist wegen der Organisation nicht genehmigter Demonstration verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht erlegte dem 34-jährigen Eric Drouet am Freitag ein Bußgeld von 1500 Euro auf. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Textgröße ändern:

Drouet ist einer der aktivsten und umstrittensten Köpfe der Bewegung, die seit rund drei Monaten gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron mobil macht. Er nennt das Vorgehen gegen ihn politisch motiviert und sieht darin den Versuch, der Bewegung einen "Maulkorb" zu verpassen.

Der Fernfahrer nahm nach Angaben seines Anwalts aus "beruflichen Gründen" nicht an der Urteilsverkündung teil. Das Gericht verhängte ein Bußgeld von 2000 Euro, setzte 500 Euro aber zur Bewährung aus. Die Staatsanwaltschaft hatte einen Monat Haft auf Bewährung sowie eine Geldstrafe in Höhe von 500 Euro gefordert.

Am 2. Januar hatte die Polizei Drouet nahe des Pariser Boulevards Champs-Elysées festgenommen. Er soll an jenem Samstag sowie am 22. Dezember unangemeldete Kundgebungen organisiert haben.

Für diesen Samstag sind das 20. Mal in Folge Proteste der "Gelbwesten" in Frankreich angekündigt. Die Behörden setzen wie bereits vergangene Woche auf Demonstrationsverbote, um Gewalt zu verhindern. Sie betreffen unter anderem die Champs-Elysées in Paris sowie die Stadtzentren von Toulouse im Südwesten und Avignon im Süden des Landes.

(W.Novokshonov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

Textgröße ändern: