Südkorea: Verhaftung von abgesetztem Präsidenten wegen Blockade durch Militäreinheit abgebrochen
In Südkorea ist eine Verhaftung des wegen der Ausrufung des Kriegsrechts suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol in dessen Residenz infolge einer Blockade durch Sicherheitskräfte gescheitert. "Die Sorge um die Sicherheit des Personals vor Ort führte zu der Entscheidung, den Verhaftungsversuch abzubrechen", erklärte das Büro für Korruptionsermittlungen (CIO) am Freitag. Die Vollstreckung des Haftbefehls sei "faktisch unmöglich" gewesen. Demnach kam es zu einer Konfrontation mit dem präsidialen Sicherheitsdienst und dessen Militäreinheit.
Den rund 20 Ermittlern und 80 Polizeibeamten sei der Weg auf dem Gelände der Residenz in der Hauptstadt Seoul durch rund 200 Soldaten und Sicherheitskräfte versperrt worden, sagte ein Beamter der Antikorruptionsbehörde. Auch geparkte Busse und Autos seien zur Blockade eingesetzt worden. "Soweit ich weiß, gab es kleinere und größere körperliche Auseinandersetzungen", fügte der Beamte hinzu.
Die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten seien ins Stocken geraten, die Ermittler hätten beschlossen, sich aus Sicherheitsgründen zurückzuziehen. Die Frist für die Vollstreckung des Haftbefehls läuft am Montag ab - der Haftbefehl gilt also nur noch wenige Tage.
Bereits zuvor hatte der Sicherheitsdienst von Yoon, der ihn als amtierendes Staatsoberhaupt immer noch schützt, die behördlichen Ermittlungen blockiert und etwa Polizeidurchsuchungen im Büro des Präsidenten verhindert.
Yoons Anwalt Yoon Kap Keun kritisierte das Vorgehen der Ermittler als rechtswidrig. "Die Vollstreckung eines Haftbefehls, der illegal und ungültig ist, ist in der Tat nicht rechtmäßig", erklärte der Jurist. Er kündigte "juristische Schritte" gegen die Vollstreckung des Haftbefehls an.
Der Haftbefehl gegen Yoon war am Dienstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts erlassen worden, nachdem der Politiker wiederholt eine Befragung durch die Ermittler verweigert hatte. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.
Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.
(W.Budayev--DTZ)
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