Syriens neuer Informationsminister will Presse- und Meinungsfreiheit stärken

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Syriens neuer Informationsminister will Presse- und Meinungsfreiheit stärken

POLITIK 01.01.2025

Syriens neuer Informationsminister will Presse- und Meinungsfreiheit stärken / Foto: © AFP

Der Informationsminister der syrischen Übergangsregierung hat angekündigt, sich für Presse- und Meinungsfreiheit einsetzen zu wollen. "Wir arbeiten daran, die Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken, die stark eingeschränkt waren", sagte Mohammed al-Omar in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur AFP mit Verweis auf die autoritäre Regierung der Baath-Partei und des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad. Die Presse- und Meinungsfreiheit sei "während der Zeit des Regimes" stark eingeschränkt gewesen, betonte al-Omar.

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"In der kommenden Phase arbeiten wir am Wiederaufbau einer freien, objektiven und professionellen syrischen Medienlandschaft", kündigte der Minister an. "Wir wollen Medien, die die syrischen Kulturen in ihrer Vielfalt widerspiegeln, die ihre Ambitionen widerspiegeln, die ihre Anliegen vermitteln und als Bindeglied zwischen dem Volk und der Regierung fungieren."

Kämpfer unter Führung der islamistischen HTS-Miliz hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Assad in Syrien beendet. Assad, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland. Die neuen Machthaber sind seither bemüht, sich auch international einen gemäßigten Anstrich zu geben.

Menschen in Syrien mussten jahrzehntelang mit behördlicher Verfolgung rechnen, wenn sie offen Kritik am Staat übten. Journalisten wurden mundtot oder zu Werkzeugen der Machthaber gemacht. 2022 hatte Assad die Meinungsfreiheit mit einem Gesetz gegen "Falschinformationen" nochmals weiter eingeschränkt.

Al-Omar war bereits in der von der HTS in der ehemaligen Rebellenhochburg Idlib eingesetzten "Regierung der Rettung" Informationsminister. Die neuen Machthaber strebten nicht danach, ein "offizielles Medium zu haben, dessen Ziel es ist, das Image der Macht zu aufzupolieren", betonte der Minister. Er kündigte zudem an, die "Bürokratie abbauen und die Arbeit für ausländische Presseteams erleichtern" zu wollen.

(V.Varonivska--DTZ)

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