Deutsche Tageszeitung - Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zu Brexit-Abkommen ab

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Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zu Brexit-Abkommen ab

POLITIK 27.03.2019

Unterhaus lehnt alle acht Alternativen zu Brexit-Abkommen ab / Foto: ©

Die Abstimmung über mögliche Alternativen zum Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus hat keine Klarheit gebracht. Die Abgeordneten lehnten am Mittwochabend alle acht Anträge ab. Zu den Vorschlägen zählten unter anderem ein EU-Austritt ohne Vertrag und ein Stopp des Austrittsprozesses. Auch ein Austritt mit engerer wirtschaftlicher Anbindung an die EU und ein Referendum über einen vom Parlament abgesegneten Austrittsvertrag standen zur Abstimmung.

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Premierministerin Theresa May hatte kurz vor dem Votum im Unterhaus ihren Rücktritt angeboten. Sie sei bereit, ihr Amt vorzeitig aufzugeben, wenn das Unterhaus dem mit Brüssel ausgehandelten Abkommen doch noch zustimme, erklärte May.

Das Parlament in London hatte den Brexit-Vertrag bereits zweimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Regierung strebt nun eine weitere Abstimmung für Donnerstag oder Freitag an. Parlamentspräsident John Bercow machte am Mittwoch allerdings erneut deutlich, dass dies nur möglich sei, falls es weitreichende Änderungen an dem Vertrag gebe.

(V.Korablyov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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