Deutsche Tageszeitung - Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

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Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl

POLITIK 31.12.2024

Merz will grundlegenden Politikwechsel nach der Bundestagswahl / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz will im Fall eines Sieges der Union bei der Bundestagswahl am 23. Februar einen "grundlegenden Politikwechsel" in Deutschland durchsetzen. "Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten", sagte Merz der Zeitung "Welt" vom Dienstag. Darin sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder "vollkommen einig".

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Auf deutliche Distanz ging Merz insbesondere zu den Grünen. "Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben", sagte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU. Söder hat eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl wiederholt ausgeschlossen. Merz legte sich hier nicht eindeutig fest.

"Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl wird zunächst einmal durch die Wählerinnen und Wähler am 23. Februar getroffen", sagte der CDU-Chef der "Welt". Zugleich betonte er aber die Einigkeit der Unionsparteien. So sehe er keinen Grund, sich über die Äußerungen von Söder zur Koalitionsfrage zu ärgern. "Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit", hob er vielmehr hervor.

(O.Zhukova--DTZ)

Bericht zu Anklagen: Trump will Sonderermittler Smith an Veröffentlichung hindern

Der künftige US-Präsident Donald Trump will die Veröffentlichung eines Berichts des Sonderermittlers Jack Smith verhindern, der in zwei Strafverfahren gegen den Republikaner ermittelt hatte. Smith erklärte am Dienstag, sein Büro stelle einen vertraulichen Bericht für den scheidenden Justizminister Merrick Garland zusammen, in dem die Entscheidungen zur Strafverfolgung Trumps erläutert würden. Der Minister werde entscheiden, "ob ein Teil des Berichts für die Öffentlichkeit freigegeben werden soll", erklärte Smith.

Trump: Nato-Staaten sollen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Nato-Partner sollen fünf Prozent für Verteidigung ausgeben, Drohungen gegen Kanada, Grönland und Panama - einen Tag nach der Bestätigung seines Wahlsieges durch den US-Kongress hat der künftige US-Präsident Donald Trump seine aggressive Agenda in der Außenpolitik bekräftigt und mit provokanten Forderungen konkretisiert. Dabei schloss der Rechtspopulist am Dienstag militärische Gewalt bei seinen Expansionsplänen hinsichtlich Grönland und dem Panama-Kkanal nicht aus und drohte dem Nachbarn Kanada mit "wirtschaftlicher Gewalt".

Biden erklärt zwei Gebiete in Kalifornien zu neuen National Monuments

Zwei Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit ruft US-Präsident Joe Biden in Kalifornien zwei neue National Monuments aus. Nach Angaben des Weißen Hauses soll ein 252.000 Hektar großes Gebiet in der Nähe des bekannten Joshua-Tree-Nationalparks in Südkalifornien fortan als Chuckwalla National Monument unter Schutz stehen. Außerdem soll im äußersten Norden des Bundesstaates das 90.000 Hektar große Sattitla National Monument geschützt werden.

Trump: Nato-Staaten sollten Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent erhöhen

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat von den Nato-Verbündeten eine weitere Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verlangt und dabei fünf Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) als angemessen veranschlagt. "Sie können es sich alle leisten, aber sie sollten bei fünf Prozent und nicht bei zwei Prozent liegen", sagte Trump am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago in Florida. Der Republikaner hatte säumigen Nato-Beitragszahlern im Wahlkampf damit gedroht, sie im Falle eines russischen Angriffs nicht zu unterstützen.

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