Deutsche Tageszeitung - Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei

Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei


Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei
Ministerin Schulze gibt 60 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Syrien frei / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien will die Bundesregierung mit Entwicklungshilfe in Höhe von 60 Millionen Euro die Stabilisierung des Landes unterstützen. Es gehe vor allem um den Zugang zu Bildung, Hilfe für die notleidende syrische Bevölkerung und die Stärkung der Zivilgesellschaft, erklärte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag. Dafür habe sie Maßnahmen mit einem Volumen von 60 Millionen Euro in Auftrag gegeben.

Textgröße ändern:

Die mit dem Geld finanzierten Projekte werden den Angaben zufolge nicht mit den neuen syrischen Machthabern umgesetzt, sondern ausschließlich über UN-Hilfswerke und Nichtregierungsorganisationen. "In Syrien hat sich ein historisches Fenster geöffnet", erklärte Schulze. "Wie es weitergeht, ist noch nicht entschieden. Aber die Möglichkeit für eine positive Entwicklung ist da und diese sollten wir jetzt nach Kräften unterstützen."

Die humanitäre Situation der Menschen in Syrien sei katastrophal, erklärte die Entwicklungsministerium. Weite Teile des Landes seien nach fast 14 Jahren Bürgerkrieg zerstört, 90 Prozent der Bevölkerung lebten in Armut und seien auf Hilfe angewiesen.

Die bilaterale Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Syrien ist seit 2011 wegen der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste durch die Regierung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad ausgesetzt. Das Bundesentwicklungsministerium unterstützte die syrische Bevölkerung aber weiter, vor allem über die Vereinten Nationen und Nichtregierungsorganisationen.

Die jetzt in Auftrag gegebenen Vorhaben sind den Angaben zufolge Teil eines Gesamtengagements des Ministeriums für Syrien in Höhe von 132 Millionen Euro in diesem Jahr.

(W.Uljanov--DTZ)

Empfohlen

Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP - Kritik an Parteispitze

Nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit hat der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, seinen Austritt aus der FDP erklärt. In einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung begründete der 91-Jährige seinen Austritt mit "schweren Versäumnissen der Parteiführung" insbesondere im Bereich Außenpolitik, wo die FDP ihre frühere Kompetenz verloren habe.

CSU geht mit Forderung nach "Knallhart-Kurs" bei Migration in Wahlkampf

Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerer Sicherheit im Wahlkampf punkten. In einem Beschlusspapier für die anstehende Klausur der Landesgruppe in Seeon, aus dem der "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe) zitierte, gibt die CSU als Ziel ein "Law-and-Order-Deutschland" aus. "Deutschland braucht eine harte Kurs-Korrektur in der Migrationspolitik", sagte Alexander Dobrindt, Chef der Landesgruppe, der Zeitung. In einem weiteren Papier wirbt die CSU für einen Schulterschluss mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump.

Nach Auto-Attacke in New Orleans Suche nach Motiven und möglichen Komplizen

Nach der Auto-Attacke in New Orleans mit mindestens 15 Todesopfern ermittelt die Polizei weiter zu dem offenbar islamistischen Attentäter und möglichen Komplizen. Wie die Bundespolizei FBI am Mittwoch mitteilte, wurde der Anschlag in der Neujahrsnacht von dem 42-jährigen Ex-US-Soldaten und Afghanistan-Veteran Shamsud-Din Jabbar verübt. In seinem gemieteten Pick-up fanden die Ermittler eine Flagge der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). US-Präsident Joe Biden verwies auf Videos des von der Polizei erschossenen Attentäters mit IS-Bezügen.

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon entzieht sich weiter seiner Inhaftierung

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol hat sich den dritten Tag in Folge seiner Festnahme wiedersetzt. Yoon entzog sich auch am Donnerstag der Vollstreckung eines Haftbefehls, indem er in Präsidenten-Residenz in Seoul bleib.

Textgröße ändern: