Deutsche Tageszeitung - Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen

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Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen

POLITIK 30.12.2024

Klingbeil: Geflüchtete aus Syrien nicht zur Rückkehr drängen / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich gegen Bestrebungen gewandt, Geflüchtete aus Syrien zur Rückkehr in ihre Heimat zu drängen. Wer zurückkehren wolle, solle Unterstützung erhalten, doch andere "sind Teil unserer Gesellschaft geworden", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Richtig sei jedoch, "Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien abzuschieben", sagte Klingbeil weiter.

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"Es gibt Geflüchtete, die sich nichts sehnlicher wünschen, als zurückzugehen und beim Wiederaufbau ihres Landes zu helfen. Diese Menschen sollten wir unterstützen", betonte der SPD-Chef. Andere jedoch würden dazu beitragen, "dass Deutschland ein starkes Land bleibt". Klingbeil verwies dabei auf rund 6000 Ärztinnen und Ärzte aus Syrien, die in Deutschland arbeiten. Es wäre "nicht auszudenken, wenn sie morgen unsere Arztpraxen und Krankenhäuser verließen".

Klingbeil nannte es "beschämend, dass einigen CDU-Politikern nach dem Sturz eines grausamen Diktators als erstes die Frage einfällt: Wann verlassen die Syrer endlich Deutschland?" Er riet stattdessen dazu, erst einmal genau zu beobachten, wie sich die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad entwickele.

Mit Blick auf Straftäterinnen und Straftäter sagte Klingbeil jedoch auch: "Wer straffällig wird, verliert sein Recht, in unserem Land zu bleiben". Jedoch hätten "die allermeisten Migranten mit Straftaten nichts zu tun".

(M.Dorokhin--DTZ)

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Im Zusammenhang mit dem Anstieg illegaler Einreisen von Migranten über den Ärmelkanal plant die britische Regierung schnellere Strafen gegen mutmaßliche Schleuser. Mit der Gesetzesänderung könnte die Justiz Strafen gegen Verdächtige verhängen, noch bevor diese verurteilt wurden, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Vorgesehen seien "Reiseverbote, die Sperrung des Zugangs zu Onlinenetzwerken und Einschränkungen bei der Nutzung von Telefonen", hieß es in einer Erklärung. Das Gesetz soll in den kommenden Wochen ins Parlament eingebracht werden.

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