Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen / Foto: © YONHAP/AFP/Archiv
Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen
Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.
Yoon war am 14. Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han. Yoons Amtsenthebung muss noch durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.
Dem Gericht fehlen derzeit jedoch drei Richter. Sollten die drei zusätzlichen Richter nicht ernannt werden, müssten alle sechs derzeitigen Richter einstimmig beschließen, Yoon aus dem Amt zu entfernen. Eine einzige Gegenstimme würde Yoon wieder einsetzen.
Die Opposition fordert, dass Han drei weitere Richter ernennt, was dieser bislang jedoch angelehnt hat. Die oppositionelle Demokratische Partei will daher, dass auch Han des Amtes enthoben wird. Han hatte argumentiert, er werde die Richter nur ernennen, wenn seine regierende PP-Partei und die Opposition einen Kompromiss über die Kandidaten erzielen.
Sollte der Amtsenthebungsantrag gegen Han am Freitag angenommen werden, wäre es das erste Mal in der Demokratie in Südkorea, dass ein Interimspräsident des Amtes enthoben wird. Es würde zudem zum zweiten Mal innerhalb von weniger als zwei Wochen das Staatsoberhaupt ausgewechselt, womit eine weitere Destabilisierung des Landes drohen würde.
Yoon hatte vor seiner Suspendierung angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen. Am Donnerstag wurde Yoon zum dritten Mal aufgefordert, zu einer Vorladung zu erscheinen, den beiden vorherigen Vorladungen hatte er nicht Folge geleistet.
(W.Uljanov--DTZ)
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