Deutsche Tageszeitung - Trump lobt "ehrenhaftes" Verhalten von Sonderermittler Mueller

Fast zwei Jahre war Sonderermittler Mueller der Frage nachgegangen, ob Trump und sein Team während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 mit Moskau zusammengearbeitet hatten, um die Wahl zu beeinflussen. Seinen Abschlussbericht übergab er am Freitag dem Justizministerium, am Sonntag dann legte Justizminister Bill Barr dem Kongress eine vierseitige Zusammenfassung vor.

Demnach sieht es Mueller zwar als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen. Die russische Seite habe sogar "zahlreiche Angebote" gemacht, das Trump-Team in Rennen gegen die Demokratin Hillary Clinton zu unterstützen. Hinweise auf eine tatsächliche Zusammenarbeit oder Geheimabsprachen fand Mueller laut der Zusammenfassung aber nicht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies am Montag erneut alle Vorwürfe der Einmischung als "haltlos" zurück.

Zur zweiten Frage, ob Trump die folgenden Justizermittlungen behinderte, legte sich Mueller hingegen nicht fest. "Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte Barr aus dem Bericht. Das Justizministerium folgerte daraus, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gebe.

Trump erklärte sich trotz der Einschränkung für "vollständig entlastet". Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, schrieb er auf Twitter. In der Vergangenheit hatte der Präsident Muellers Ermittlungen immer wieder als "Hexenjagd" bezeichnet. Nun sagte Trump, er habe nichts gegen eine Veröffentlichung des ganzen Berichts. Das liege aber in der Hand des Justizministers.

Gleichzeitig bezeichnete Trump die Ermittlungen als "schlimme Sache". "Wir dürfen nicht zulassen, dass das noch einmal einem anderen Präsidenten passiert", sagte er im Weißen Haus. Es gebe "Leute, die sehr schlimme Dinge getan haben, ich würde sagen, verräterische Dinge gegen unser Land", sagte er weiter. Diese Leute würden nun "sicherlich näher betrachtet". Mit seinen Worten gab Trump Berichten über Rachepläne des Weißen Hauses Auftrieb.

Auch bei Trumps Mitarbeitern herrschte Siegesstimmung. Seine Beraterin Kellyanne Conway übermittelte ihrem Chef über Twitter "Glückwünsche": "Heute haben Sie die Wahlen 2016 noch einmal gewonnen. Und für die Wahlen 2020 ein Geschenk bekommen."

Muellers Ermittlungen und die Sorge vor einem möglicherweise historischen Skandal überschattete über Monate die Arbeit im Weißen Haus und Trumps Aussicht auf eine Wiederwahl. Mueller hatte im Mai 2017 seine Ermittlungen begonnen. Sie ließen Trump und seine Umgebung oftmals in einem dubiosen Licht erscheinen und führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Trump-Mitarbeiter. Weitere Anklagen werde es nicht geben, erklärte Barr am Sonntag.

Die oppositionellen Demokraten forderten dagegen weitere Aufklärung. Der "vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente" müssten veröffentlicht werden, verlangten die Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Barr sei nicht "neutral". Dessen Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Frage auf, wie er Antworten liefere.

Die Demokraten, die im US-Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit haben, haben mehrere parlamentarische Untersuchungen gegen Trump eingeleitet, in denen es um die Russland-Verbindungen des Präsidenten oder auch um Zahlungen von Schweigegeld geht. Diese Untersuchungen sind deutlich weiter gefasst als Muellers Ermittlungen.

Zudem gibt es auf Bundesebene zahlreiche Ermittlungen etwa wegen möglicher Verstöße seiner Familien-Stiftung und bei seinen Immobiliengeschäften, wegen Steuerbetrugs und Schweigegeldzahlungen.

(W.Novokshonov--DTZ)