Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

Deutsche Tageszeitung - Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um

POLITIK 23.12.2024

Biden wandelt 37 von 40 auf Bundesebene erlassene Todesstrafen in lebenslange Haft um / Foto: © AFP

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt hat US-Präsident Joe Biden 37 von 40 auf Bundesebene verhängte Todesstrafen in lebenslange Haft umgewandelt. Dies stehe im Einklang mit dem Moratorium, das seine Regierung für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt habe, erklärte Biden am Montag. Demnach soll es für die nun lebenslang verurteilten Häftlinge keine Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung geben. Nicht umgewandelt wird die Todesstrafe für Mörder, die aus Hass oder Terrorismus handelten.

Textgröße ändern:

Biden hatte vor seinem Einzug ins Weiße Haus angekündigt, sich gegen die Todesstrafe auf Bundesebene einzusetzen. Sein Justizminister Merrick Garland verkündete im Juli 2021 ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene.

Gegner der Todesstrafe befürchten, dass Bidens Nachfolger Donald Trump in seiner am 20. Januar beginnenden zweiten Amtszeit die Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufnehmen wird. Nach einer im Oktober veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup befürworten 53 Prozent der US-Bürger die Todesstrafe, 43 Prozent sind dagegen, während vier Prozent zu dem Thema keine Meinung haben.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt

Für den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg lag ein Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien vor. Die Regierung in Riad habe außerdem "viele Male" vor Taleb A. gewarnt, berichteten saudiarabische Regierungskreise am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Auch in Deutschland waren in mehreren Bundesländern Behörden wiederholt mit A. befasst. Viele Menschen zeigen sich weiter solidarisch mit den Opfern des Anschlags - bei der Stadt Magdeburg gingen über 220.000 Euro an Spenden ein.

Pro-europäische Parteien in Rumänien einigen sich auf Koalition

Drei Wochen nach der Parlamentswahl in Rumänien haben vier pro-europäische Parteien ein Regierungsbündnis gegen die in dem Land erstarkenden Rechtsextremen geschmiedet. Sozialdemokraten, Liberale, die Partei der ungarischen Minderheit und die Vereinigung der ethnischen Minderheiten einigten sich am Montag auf eine Koalition. Der Chef der bereits bisher regierenden Sozialdemokraten, Marcel Ciolacu, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut als Ministerpräsident nominiert.

Delegationen aus arabischen Staaten treffen neue syrische Machthaber

Gut zwei Wochen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Asasad sind erneut ausländische Delegationen zu Gesprächen mit der neuen Führung nach Damaskus gereist. Der jordanische Außenminister Ajman Safadi traf am Montag mit dem Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS), Ahmed al-Scharaa, zusammen. Al-Scharaa empfing zudem Delegationen aus Katar und Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Zukunft des Landes.

Ukraine-Krieg: 1100 nordkoreanische Soldaten laut Südkorea getötet oder verletzt

Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind nach Schätzungen aus Südkorea bereits rund 1100 nordkoreanische Soldaten getötet oder verletzt worden. "Wir schätzen, dass die nordkoreanischen Truppen" in Kämpfen gegen ukrainische Streitkräfte "etwa 1100 Opfer erlitten haben", erklärte der südkoreanische Generalstab am Montag. Während Moskau die Einnahme eines weiteren Ortes in der Ostukraine verkündete, kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj scharf den Besuch des slowakischen Regierungschefs Robert Fico bei Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau.