Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou

Deutsche Tageszeitung - Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou

POLITIK 22.12.2024

Umfrage: Zwei Drittel der Franzosen unzufrieden mit neuem Premierminister Bayrou / Foto: © AFP

Gut eine Woche nach seiner Ernennung sind zwei Drittel der Franzosen mit Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou unzufrieden. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Ifop für die französische Wochenzeitung "Journal du Dimanche" ergab, sind 66 Prozent der Befragten mit Bayrous Leistung nicht zufrieden. Nur 34 Prozent der Franzosen gaben demnach an, mit ihm zufrieden oder sehr zufrieden zu sein.

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Das Meinungsforschungsinstitut erklärte, es habe noch nie eine derart niedrige Zustimmungsrate für einen Premierminister zu Beginn einer Amtszeit gegeben.

Bayrou ist bereits der sechste Premierminister während der Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron und der vierte im Jahr 2024. Dabei war jede Amtszeit kürzer als die des jeweiligen Vorgängers. Am kürzesten war mit nur drei Monaten Bayrous Vorgänger Michel Barnier im Amt.

Der am 13. Dezember ernannte Bayrou muss noch seine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Am Freitag erklärte er dem Sender France 2, dies solle möglicherweise am Wochenende, "auf jeden Fall jedoch vor Weihnachten" geschehen.

Bayrou war vor wenigen Tagen in die Kritik geraten, weil er trotz seines neuen Postens an der Regierungsspitze weiter Bürgermeister der Pyrenäenstadt Pau bleiben wollte und sich wegen eines Termins dort nur per Video zu einer Krisensitzung mit Macron zur Lage im sturmgeschädigten Mayotte zugeschaltet hatte.

"Ich hätte es besser gefunden, wenn der Premierminister nach Mamoudzou geflogen wäre anstatt nach Pau", sagte Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet am Dienstag dem Sender France Info.

(V.Sørensen--DTZ)

Wagenknecht will nach Wahl Parteinamen ändern - Kürzel BSW soll bleiben

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat bekräftigt, dass die nach ihr benannte Partei sich nach der Bundestagswahl umbenennen soll. "Ich werde nicht noch 30 Jahre Politik machen, aber das BSW soll noch Jahrzehnte ein politischer Faktor in Deutschland sein", sagte Sahra Wagenknecht der Zeitung "Welt" (Montagausgabe). In einem innerparteilichen Prozess solle ein neuer Namen für das Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden werden. Das Kürzel BSW solle aber bleiben.

Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt. Es sei von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke geschlossen worden, teilten die beteiligten Parteien am Sonntag mit. In der "Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf" versichern sich die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten. AfD und BSW sind nicht beteiligt.

Faeser kündigt Ermittlungen zu Hinweisen auf Magdeburg-Attentäter an

Bundesinnenministerien Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg zusätzliche Ermittlungen angekündigt, um herauszufinden, welche Behörden zuvor Hinweise auf den Täter hatten. "Das Bundeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen der Behörden in Sachsen-Anhalt", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Die Ermittlungsbehörden werden alle Hintergründe aufklären. Dabei wird auch genau untersucht, welche Hinweise es in der Vergangenheit bereits gab und wie diesen nachgegangen wurde."

BKA-Präsident Münch nennt Magdeburg-Attentäter völlig untypisch

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt als völlig untypisch bezeichnet. Der Sachverhalt selbst und die Tatbegehungsweise scheine anderen derartigen Anschlägen zu ähneln, sagte Münch Samstagabend im ZDF-"heute journal". Es gebe "allerdings eine völlig andere Motivationslage", es sei ein "untypischer Täter, der nicht in ein solches Raster passt", sagte Münch zu der islamfeindlichen Haltung des Beschuldigten.