Deutsche Tageszeitung - Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

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Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

POLITIK 21.12.2024

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden / Foto: © AFP

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

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"Bund und Länder müssen das gemeinsam angehen, dafür ist eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen", sagte Buschmann. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. "Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden."

In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, dutzende weitere zum Teil schwer verletzt. Mehrere Medien berichten inzwischen von vier Toten.

Als mutmaßlicher Täter wurde ein Arzt aus Saudi-Arabien festgenommen, der seit 2006 in Deutschland lebt. Er beschrieb sich in sozialen Netzwerken selbst als Kritiker des Islam und äußerte Sympathien für die AfD. Nach unbestätigten Informationen sollen die Behörden in Saudi-Arabien vor dem Mann gewarnt haben.

(L.Møller--DTZ)

Albanien schaltet Tiktok für mindestens ein Jahr ab

In Albanien wird das besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebte Online-Netzwerk Tiktok ab Anfang 2025 komplett abgeschaltet. Die Videoplattform werde für mindestens ein Jahr gesperrt, verkündete der albanische Regierungschef Edi Rama am Samstag. "Tiktok ist der Gauner im Viertel", sagte Rama bei einem Treffen mit Lehrern, Eltern und Psychologen in Tirana. "Wir werden diesen Gauner für ein Jahr aus unserem Viertel verjagen."

Beschädigte Ostsee-Kabel: Verdächtiges chinesisches Schiff setzt Fahrt fort

Das nach der Beschädigung von zwei wichtigen Unterwasserkabeln in der Ostsee unter Verdacht geratene chinesische Schiff hat nach einem Monat seine Fahrt fortgesetzt. Die "Yi Peng 3" habe den Anker gelichtet und sei nach Angaben der Besatzung auf dem Weg in Richtung der ägyptischen Hafenstadt Port Said, sagte Hanna Buhler von der schwedischen Küstenwache am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.

Mögliches Motiv für Magdeburger Anschlag Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat die Staatsanwaltschaft erste Hinweise auf ein mögliches Motiv gegeben. "Unzufriedenheit mit dem Umgang mit saudiarabischen Flüchtlingen" könne der Auslöser der Tat gewesen sein, sagte der verantwortliche Oberstaatsanwalt Horst Nopens am Samstag. Die Vernehmung des Beschuldigten laufe noch.

16 Verletzte in Tel Aviv nach Huthi-Raketenangriff aus dem Jemen

In der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv ist am Samstag eine von den pro-iranischen Huthis im Jemen abgefeuerte Rakete eingeschlagen. Nachdem die Luftalarmsirenen im Zentrum Israels ertönt seien, "wurde ein aus dem Jemen abgefeuertes Geschoss identifiziert", erklärte die israelische Armee im Onlinedienst Telegram. Die Huthi-Miliz reklamierte den Raketenangriff mit 16 Verletzten für sich. Später meldete die israelische Armee zudem einen Drohnenangriff "aus dem Osten".

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