SPD pocht auf Grundrente "ohne Wenn und Aber" / Foto: ©
SPD pocht auf Grundrente "ohne Wenn und Aber"
Im Koalitionsstreit über die Grundrente zeichnet sich weiter keine Annäherung zwischen Union und SPD ab. Nach einem Kompromissvorschlag von Thüringens CDU-Vorsitzendem Mike Mohring für eine "einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung" bekräftigte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer am Samstag, dass eine Prüfung der Bedürftigkeit "absolut nicht angemessen" sei. SPD-Chefin Andrea Nahles betonte, die Sozialdemokraten wollten eine "echte Grundrente, und zwar ohne Wenn und Aber".
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente sorgen seit Wochen in der Koalition für Streit. Union und SPD hatten zwar im Koalitionsvertrag die Einführung einer Grundrente vereinbart für Menschen, die trotz vieler Beitragsjahre nur geringe Rentenansprüche haben. Anders als dort vorgesehen enthält das Konzept von Arbeitsminister Heil aber keine Bedürftigkeitsprüfung vor Auszahlung der Leistung, was auf heftige Kritik in der Union gestoßen war.
Heil verteidigte sein Konzept auf dem SPD-Parteikonvent zur Europawahl in Berlin. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass sie "nach einem Leben voller Arbeit" eine auskömmliche Rente erhielten. Es werde derzeit "viel Unsinn" über die Grundrente verbreitet und der Eindruck erweckt, es handele sich dabei um ein "bedingungsloses Geschenk". Das stimme aber nicht, da die Leistung nur unter der Voraussetzung gezahlt werden solle, dass jemand 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt habe.
Die Grundrente sei "kein Almosen des Staates", sondern verkörpere den "Respekt vor der Lebensleistung", betonte Heil. Er stellte sich gegen eine Bedürftigkeitsprüfung, "wo die Leute erstmal 5000 Euro aufbrauchen" oder ihr Auto verkaufen müssten.
Dreyer wies den Kompromissvorschlag Mohrings zurück. Eine Bedürftigkeitsprüfung werde unnötig Bürokratie schaffen und Altersarmut in Kauf nehmen, "weil viele Menschen, die 35 Jahre lang hart für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, sich schämen, zum Sozialamt zu gehen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Thüringens CDU-Chef Mohring hatte den Zeitungen zuvor gesagt, er sei für eine "einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte". Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dies vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober appellierte zugleich an die SPD, noch vor der Sommerpause "den Weg für die Grundrente freizumachen". Gerade in Ostdeutschland stehe vielen Menschen nur die staatliche Rente als einziges Einkommen zur Verfügung.
Nahles bekräftigte auf dem Parteikonvent, die SPD wolle eine "echte Grundrente, und zwar ohne Wenn und Aber". Sie bezog sich auch auf den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, der dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung eine Absage erteilt und ein eigenes Konzept vorgelegt hatte. Söders Vorschlag sei ein "rentenpolitischer Rohrkrepierer" und verdiene die Bezeichnung "Grundrente" nicht, sagte Nahles. Söder hatte dem SPD-Konzept Pläne für einen "Rentenschutzschirm" entgegengestellt, der unter anderem höhere Freibeträge für Vermögen vorsieht. (V.Sørensen--DTZ)
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