Deutsche Tageszeitung - "Gelbwesten" setzen sich in Nizza über Demonstrationsverbot hinweg

Wetter - Berlin 22°C

"Gelbwesten" setzen sich in Nizza über Demonstrationsverbot hinweg

POLITIK 23.03.2019

"Gelbwesten" setzen sich in Nizza über Demonstrationsverbot hinweg / Foto: ©

Aus Protest gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind am Samstag in Nizza dutzende "Gelbwesten" trotz Demonstrationsverbots auf die Straße gegangen. Sie wurden umgehend von etwa hundert Bereitschaftspolizisten eingekesselt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Behörden hatten für Samstag Kundgebungen in der Großstadt am Mittelmeer untersagt. Bei Verstößen droht ein erhöhtes Bußgeld von 135 statt bisher 38 Euro.

Textgröße ändern:

Zur Begründung des Verbots hieß es, vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag in Nizza sollten Krawalle vermieden werden. Macron will den chinesischen Staatschef dort zu einem Abendessen empfangen.

Auch in Toulouse im Südwesten Frankreichs wurde eine "Gelbwesten"-Demonstration verboten. Die für 14.00 Uhr geplante Kundgebung sei nicht vorschriftsmäßig angemeldet worden, hieß es. In der Stadt war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und Verletzten gekommen.

Ein Demonstrationsverbot galt außerdem auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées und am Triumphbogen. Dort hatten Randalierer am vergangenen Samstag viele Geschäfte zerstört und teilweise angezündet. Premierminister Edouard Philippe hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt.

Macron ordnete zum Schutz öffentlicher Gebäude und anderer Einrichtungen bei den "Gelbwesten"-Protesten am Samstag den Einsatz von Anti-Terror-Kräften der Armee an, um die Polizei zu entlasten. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung damit die "Gelbwesten" mit Terroristen gleichsetze und warnte vor Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten.

Es war der 19. Protestsamstag in Folge seit Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung vor gut vier Monaten. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Renten und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Einige von ihnen wollen im Mai bei den Europawahlen kandidieren.

(I.Beryonev--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: