Deutsche Tageszeitung - Nahles warnt vor "Hetzern" und "Lauen" in Europa

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Nahles warnt vor "Hetzern" und "Lauen" in Europa

POLITIK 23.03.2019

Nahles warnt vor "Hetzern" und "Lauen" in Europa / Foto: ©

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat vor wachsendem Einfluss von Rechtspopulisten in Europa gewarnt. Diese gefährdeten den Zusammenhalt, sagte Nahles am Samstag auf dem Parteikonvent der SPD zur Europawahl in Berlin. "Hetzer und Ewiggestrige" würden aber nicht durchkommen, zeigte sich Nahles überzeugt. "Unsere Werte sind stärker."

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"Wir lassen uns dieses Europa nicht kaputtreden" von Politikern wie dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban, betonte Nahles. Allerdings werde der Zusammenhalt in Europa nicht nur von Rechtspopulisten gefährdet sondern auch von den "Lauen". Damit gemeint seien diejenigen, "die Europa vor allem durch die innenpolitische Brille betrachten". Namentlich nannte Nahles hier die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

"Wir brauchen nicht die Lauen", sondern "Europäerinnen und Europäer mit Herzblut", sagte Nahles. Zu Letzteren zählten die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley und Udo Bullmann.

Im Zentrum des Parteikonvents in Berlin steht die abschließende Beratung des Europawahlprogramms. Zur Vorlage des SPD-Vorstands wurden zahlreiche Änderungsanträge eingereicht.

(I.Beryonev--DTZ)

Yonhap: Militäreinheit hindert Ermittler an Verhaftung von Yoon in Seoul

Nach der Ankunft von Ermittlern in der Residenz von Südkoreas suspendiertem Staatschef Yoon Suk Yeol sind diese laut einem Agenturbericht von einer Armeeeinheit an der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon gehindert worden. Die Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde seien am Freitag im Inneren der Residenz in Seoul "von einer Militäreinheit blockiert" worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap.

Ermittler: Haftbefehl-Vollstreckung gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten begonnen

Südkoreanische Ermittler haben nach eigenen Angaben mit der Vollstreckung des Haftbefehls gegen den suspendierten Staatschef Yoon Suk Yeol begonnen. "Die Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat begonnen", erklärte die Antikorruptionsbehörde am Freitag in Seoul.

Selenskyj: "Unberechenbarer" Trump könnte zu Kriegsende beitragen

Die "Unberechenbarkeit" des designierten US-Präsidenten Donald Trump könnte aus Sicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Ende des Krieges mit Russland beitragen. "Er ist sehr stark und unberechenbar und ich würde mir wirklich wünschen, dass sich die Unberechenbarkeit von Präsident Trump auch auf Russland auswirkt", sagte Selenskyj in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem ukrainischen Fernsehen. "Ich glaube, er will den Krieg wirklich beenden", fuhr Selenskyj fort.

Netanjahu genehmigt Unterhändlern weitere Gespräche über Geisel-Freilassung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Unterhändler seines Landes autorisiert, die Gespräche in Katar über eine Vereinbarung zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln fortzusetzen. Der Auslandsgeheimdienst Mossad, der Inlandsgeheimdienst Schin Bet und die Armee könnten die Verhandlungen in Doha fortsetzen, erklärte Netanjahus Büro am Donnerstag mit Blick auf die indirekten Gespräche unter der Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA in den vergangenen Wochen.

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