Deutsche Tageszeitung - Macron kritisiert Kompromiss zwischen EVP und Orban-Partei

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Macron kritisiert Kompromiss zwischen EVP und Orban-Partei

POLITIK 22.03.2019

Macron kritisiert Kompromiss zwischen EVP und Orban-Partei / Foto: ©

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Kompromiss zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der rechtspopulistischen Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban kritisiert. Am Ende des Brüsseler EU-Gipfels sagte Macron am Freitag auf einer Pressekonferenz, die EVP habe eine "Klanlogik" an den Tag gelegt. Er sei eher für Klarheit, und den Kompromiss finde er "nicht sehr klar".

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Macron sagte, er habe "nicht gut verstanden", ob die EU-Parlamentarier der Fidesz-Partei nach der Europawahl im Mai der EVP-Fraktion angehören würden oder nicht. Für ihn sehe es so aus, als würden sie Teil der Fraktion sein. Also sei eigentlich keine Entscheidung gefallen.

Die EVP hatte am Mittwoch mit 190 Ja- und nur drei Gegenstimmen beschlossen, die Mitgliedschaft von Fidesz bis auf weiteres auszusetzen. Das europäische Parteienbündnis, dem auch CDU und CSU angehören, verzichtete aber auf einen Ausschluss der Orban-Partei. Fidesz und Orban werden antieuropäische Umtriebe, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

(I.Beryonev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

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Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

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Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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