Deutsche Tageszeitung - May bittet EU um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni

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May bittet EU um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni

POLITIK 20.03.2019

May bittet EU um Brexit-Aufschub bis zum 30. Juni / Foto: ©

Die britische Premierministerin Theresa May hat die EU um eine Verschiebung des Brexit bis Ende Juni gebeten. May sagte am Mittwoch im Parlament in London, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Bisher ist der Austritt Großbritanniens aus der EU für den 29. März vorgesehen.

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Das britische Unterhaus hatte den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag vergangene Woche zum zweiten Mal abgelehnt. May will die anderen Mitgliedstaaten nun beim EU-Gipfel ab Donnerstag von einer Brexit-Verschiebung überzeugen. Nach einer Kabinettssitzung am Dienstag hatte ihr Sprecher einen entsprechenden Brief an Tusk angekündigt. Ein Tusk-Sprecher bestätigte am Mittwoch den Eingang des Briefs.

Die Dauer der Verlängerung war im britischen Kabinett hoch umstritten. Brexit-Hardliner lehnten eine längere Verschiebung ab. Britischen Medienberichten zufolge drohten bei der Kabinettssitzung sogar mehrere Minister mit einem Rücktritt. May entschied sich nun für einen kurzen Aufschub.

Die anderen 27 EU-Staaten müssten einen Brexit-Aufschub einstimmig billigen. Sie verlangen dafür klare Lösungsvorschläge von London. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht davon aus, dass es beim EU-Gipfel ab Donnerstag noch keinen Beschluss geben wird. Er brachte bereits einen weiteren Gipfel der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche ins Gespräch.

(I.Beryonev--DTZ)

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