Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen

Deutsche Tageszeitung - Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen

POLITIK 12.12.2024

Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen / Foto: © AFP/Archiv

Mit Freisprüchen in den zentralen Anklagepunkten ist ein Prozess um einen vermeintlichen Millionenbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bayern zu Ende gegangen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am Donnerstag einer Gerichtssprecherin zufolge, dass die den früheren ASB-Führungskräften vorgeworfenen falschen Abrechnungen in Höhe von fast 4,8 Millionen Euro kein betrügerisches Handeln waren. Der ehemalige Landesgeschäftsführer wurde allerdings zu 15 Monaten Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

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Das Gericht folgte mit den Freisprüchen der Forderung der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten nach der Beweisaufnahme noch versuchten Betrug vorgehalten. Für zwei der Angeklagten forderte sie Bewährungsstrafen, für den ehemaligen Landesgeschäftsführer eine Haftstrafe.

Den Männern war vorgeworfen worden, von den Krankenkassen 4,8 Millionen Euro zu viel kassiert und Finanzlöcher beim Rettungsdienst gestopft zu haben. Das Gericht folgte nach der Beweisaufnahme der Auffassung der Beschuldigten, dass ihr Verhalten rechtlich zulässig war. Die gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben seien hier nicht eindeutig gewesen.

Eine persönliche Bereicherung in dieser Sache hatte auch die Staatsanwaltschaft nicht angenommen. Dagegen wurde der ehemalige Landesgeschäftsführer wegen der Veruntreuung eines Autos aus der Dienstflotte des ASB schuldig gesprochen sowie wegen Veruntreuung eines fünfstelligen Betrags auf ein Privatkonto.

(V.Korablyov--DTZ)

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