Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge

Deutsche Tageszeitung - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge

POLITIK 12.12.2024

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kritisiert Debatte um Syrien-Flüchtlinge / Foto: © AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die deutsche Debatte um Rückführungen von Flüchtlingen aus Syrien unmittelbar nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kritisiert. Dass "wenige Stunden" nach der Entmachtung des "Schlächters von Damaskus" eine derartige Diskussion begonnen habe, sei "kein verantwortungsvoller Umgang", sagte Kretschmer am Donnerstag in Berlin. Die Lage müsse "mit Ruhe und Sachlichkeit" besprochen werden.

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Es gebe "keine Garantie" für die weitere Entwicklung in Syrien, betonte der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende. Es sei klar, dass Schutzsuchende in ihre Heimat zurückkehren müssten, wenn der Schutzgrund entfalle. Dies kläre sich aber nicht innerhalb von 24 Stunden nach den Ereignissen in dem Land.

Am Sonntag hatten die islamistische Gruppierung Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und mit ihr verbündete Milizen die syrische Hauptstadt Damaskus eingenommen und Machthaber Assad gestürzt. Dieser floh nach Russland. Seither hat eine von Islamisten angeführte Übergangsregierung die Macht geführt. In Syrien tobt seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg, Millionen Menschen flüchteten.

Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kamen nach dem Machtwechsel in Syrien Forderungen nach einem Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge. Es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für freiwillige Ausreisen geben, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) am Mittwoch der "Bild". Ähnlich hatte sich zuvor schon der CDU-Politiker Jens Spahn geäußert. Dieser sprach sich für ein "Startgeld" von 1000 Euro sowie Charterflugzeuge nach Syrien aus.

Menschen aus Syrien, die hierzulande "einen wichtigen Beitrag" leisteten, sollten auch weiter bleiben können, forderte Kretschmer am Donnerstag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz in der Hauptstadt. Das gelte etwa für Menschen, die im Pflegesektor oder in anderen Bereichen eine Arbeit gefunden hätten. Für andere Syrer müssten dann beizeiten Wege besprochen werden, wie sie "auf anständige und würdige Art" zurückkehren könnten.

(V.Sørensen--DTZ)

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.