Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden

Deutsche Tageszeitung - Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden

POLITIK 12.12.2024

Macron: Interessen der Ukraine müssen bei Friedenslösung berücksichtigt werden / Foto: © AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die künftige Ukraine-Politik der USA gemahnt, dass auf dem Weg zu Frieden in der Ukraine deren "Interessen berücksichtigt" werden müssen. Der designierte US-Präsident Donald Trump habe bereits erklärt, dass er "den Verlauf des Konflikts ändern wolle", sagte Macron nach einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag in Warschau.

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Macron rief daher zu einer engen Zusammenarbeit mit den USA und der Ukraine auf, "um einen Weg zu finden, der die Interessen und die Souveränität der Ukraine sowie die Interessen und die Sicherheit der Europäer berücksichtigt", betonte Macron. "Europa bewegt sich nicht schnell genug und hat zu wenig Ambitionen", sagte der französische Präsident. "Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, einen neuen Impuls zu geben, und einen straffen Zeitrahmen aufzustellen", fügte er hinzu.

Frankreich verfolge grundsätzlich das Ziel, die Ukraine so weit zu unterstützen, dass sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen eintreten könne, hieß es zuvor im Elysée. Macron hatte am vergangenen Samstag anlässlich der Wiedereröffnung der Pariser Kathedrale Notre-Dame Trump und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erstmals seit Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl zusammengebracht.

Medienberichte, nach denen Macron und Tusk auch über eine mögliche Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine reden wollte, bestätigte der Elysée nicht. Tusk erklärte, dass eine Präsenz polnischer Soldaten in der Ukraine derzeit nicht geplant sei.

Macron reiste inmitten der Regierungskrise im eigenen Land nach Polen. Er hatte sich selbst eine Frist bis Donnerstag gesetzt, um einen neuen Regierungschef zu ernennen. Nach Aussagen seines Umfelds änderte er das Reiseprogramm und verzichtete auf den Besuch eines Museums, um noch den Bürgermeister von Warschau zu treffen. Ob er am Abend noch einen neuen Premierminister vorstellen will, blieb zunächst unklar.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Baerbock: Wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess gepocht. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, in Berlin. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war dabei.

Palästinenser: Mindestens 33 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter zwölf Sicherheitskräfte, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben der Sicherheitskräfte von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben, die meisten davon Kinder.

Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen

Mit Freisprüchen in den zentralen Anklagepunkten ist ein Prozess um einen vermeintlichen Millionenbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bayern zu Ende gegangen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am Donnerstag einer Gerichtssprecherin zufolge, dass die den früheren ASB-Führungskräften vorgeworfenen falschen Abrechnungen in Höhe von fast 4,8 Millionen Euro kein betrügerisches Handeln waren. Der ehemalige Landesgeschäftsführer wurde allerdings zu 15 Monaten Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.