Pistorius sieht Chance auf Einfluss in Syrien nach Abzug Russlands

Deutsche Tageszeitung - Pistorius sieht Chance auf Einfluss in Syrien nach Abzug Russlands

POLITIK 12.12.2024

Pistorius sieht Chance auf Einfluss in Syrien nach Abzug Russlands / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Umsturz in Syrien sieht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Chance für den Westen, sich anstelle Russlands als Partner anzubieten. Es sei nicht auszuschließen, dass Russland mit einem "dauerhaften Rückzug" auf den Sturz seines Verbündeten Baschar al-Assad reagieren werde, sagte Pistorius am Donnerstag bei einem Besuch in Erbil im Nordirak.

Textgröße ändern:

"Wir haben Putin seinerzeit dieses Feld überlassen", sagte er. Nun gehe es darum, "mit den neuen Verantwortlichen in Syrien und der Region einen Weg zu mehr Frieden und Stabilität zu finden", sagte Pistorius weiter. Der Westen müsse nun klar machen, dass er eine Rolle bei der Stabilisierung der Region spielen könne und wolle. "Von daher sind wir gut beraten, unsere Unterstützung für die Region entsprechend entschlossen zu dokumentieren."

Pistorius kündigte rasche Gespräche mit der von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung an. "Wir werden mit dem politischen Arm der HTS reden, so schnell wie möglich, alle gemeinsam, um deutlich zu machen, dass wir bereit sind, mit beizutragen zur Stabilisierung der Region, des Landes Syrien", sagte er.

Die Erwartungen an die weitere Entwicklung dürften "nicht zu hoch geschraubt" werden, schränkte Pistorius zugleich ein. "Nach 50 Jahren Autokratie und Diktatur kann man nicht erwarten, dass morgen die Dinge plötzlich ganz anders laufen. Das braucht Zeit, das braucht Unterstützung."

Pistorius befindet sich derzeit auf einer Einsatzreise in der Region. Am Donnerstag besuchte er Bundeswehrsoldaten, die im Norden Iraks stationiert sind. Am Vortag war er in Jordanien.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Baerbock: Wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf die Beteiligung der Ukrainer selbst an dem Prozess gepocht. "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben", sagte Baerbock am Donnerstag am Rande eines Treffens mit den Außenministern Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragen Kaja Kallas in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, in Berlin. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha war dabei.

Palästinenser: Mindestens 33 Tote durch israelische Angriffe im Gazastreifen

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag mindestens 33 Menschen getötet worden, darunter zwölf Sicherheitskräfte, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben der Sicherheitskräfte von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben, die meisten davon Kinder.

Kein Millionenbetrug beim ASB in Bayern: Freispruch von Hauptvorwürfen

Mit Freisprüchen in den zentralen Anklagepunkten ist ein Prozess um einen vermeintlichen Millionenbetrug beim Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) in Bayern zu Ende gegangen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied am Donnerstag einer Gerichtssprecherin zufolge, dass die den früheren ASB-Führungskräften vorgeworfenen falschen Abrechnungen in Höhe von fast 4,8 Millionen Euro kein betrügerisches Handeln waren. Der ehemalige Landesgeschäftsführer wurde allerdings zu 15 Monaten Haft auf Bewährung wegen Veruntreuung verurteilt.

Rutte warnt vor "Krieg" mit Russland und fordert höhere Militärausgaben

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mittelfristig vor einem "Krieg" mit Russland gewarnt und die Verbündeten zu deutlich höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt", sagte Rutte am Donnerstag in seiner ersten Grundsatzrede seit seinem Amtsantritt im Oktober. "Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte er.