Deutsche Tageszeitung - Neuer JU-Chef: Union muss ihre Flügel wieder stärken

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Neuer JU-Chef: Union muss ihre Flügel wieder stärken

POLITIK 18.03.2019

Neuer JU-Chef: Union muss ihre Flügel wieder stärken / Foto: ©

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat CDU und CSU aufgerufen, neue Gruppierungen in beiden Parteien wie die konservative Werteunion überflüssig zu machen. "Unser Ziel muss es sein, die verschiedenen Flügel der Partei wieder zu stärken und jeden davon mit starken Köpfen zu besetzen", sagte Kuban der "Rheinischen Post" vom Montag. Dann brauche es keine Gruppen wie die Werteunion oder die Union der Mitte.

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Die eigentliche Frage der Union sei, wie sie wieder an Wahlergebnisse von 40 plus X herankomme, sagte Kuban. Auch dieser Anspruch müsse formuliert werden. Der 31-jährige Niedersachse war am Samstag zum Nachfolger von Paul Ziemiak an die Spitze der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gewählt worden.

Die Werteunion ist ein Zusammenschluss konservativer Politiker von CDU und CSU, die sich immer wieder kritisch zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußern und ihren Rücktritt fordern. Als Gegenreaktion versammelten sich Unterstützer des Merkel-Kurses in der Union der Mitte. Die CDU-Spitze argumentiert ähnlich wie Kuban, aufgrund der verschiedenen Flügel der Union seien neue Zusammenschlüsse innerhalb von CDU und CSU nicht erforderlich.

(A.Nikiforov--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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