Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Deutsche Tageszeitung - Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

POLITIK 12.12.2024

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen / Foto: © AFP/Archiv

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

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Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen der Linken nach mehreren Gesprächen im Gegenzug für die Unterstützung Voigts zugesagt, sie in die künftige Zusammenarbeit einzubinden. Zudem hatte die Linke darauf gedrungen, dass die Koalition auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet. Den drei künftigen Regierungspartnern CDU, BSW und SPD fehlt im Landtag eine Stimme zur Mehrheit. In den ersten beiden Wahlgängen braucht Voigt aber die absolute Mehrheit, um gewählt zu werden.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Tödlicher Anschlag auf Flüchtlingsheim 1991: Bundesgerichtshof verhandelt im Januar

Mehr als 33 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Fall. Der BGH setzte den Termin dafür nach Angaben vom Donnerstag auf den 9. Januar fest. Er prüft das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das im Oktober 2023 den damals 52 Jahre alten Peter S. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilte. (Az. 3 StR 149/24)

Israel greift trotz Kritik weiter in Syrien an - Blinken startet neue Nahost-Mission

Ungeachtet internationaler Kritik hat Israel seine Luftangriffe in Syrien fortgesetzt. Ziel der jüngsten Angriffe seien Militäreinrichtungen in den Küstenregionen Latakia und Tartus gewesen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. US-Außenminister Antony Blinken traf derweil am Donnerstag in Jordanien ein, um über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu beraten. Die dortige Übergangsregierung der Islamisten hatte am Mittwoch versprochen, die Rechte aller Religionen zu achten.

Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa, sieht aber im bisherigen Vorgehen der neuen Machthaber des Landes gleichwohl vielversprechende Ansätze. Eine von Islamisten dominierte Herrschaft dort "wäre eine existenzielle Gefahr für Israel, aber auch für eine existenzielle Gefahr für uns in Deutschland und Europa", sagte Roth am Donnerstag im Deutschlandfunk.

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Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.