Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

Deutsche Tageszeitung - Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

POLITIK 12.12.2024

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut" / Foto: © AFP/Archiv

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

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CDU, BSW und SPD hatten sich in Thüringen nach wochenlangen Verhandlungen im November auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Während der Gespräche gab es beim BSW auch interne Querelen: Die BSW-Bundesspitze um Parteigründerin Wagenknecht hielt erste Entwürfe für unzureichend, woraufhin die Verhandlungen zwischenzeitlich ins Stocken gerieten.

Für Donnerstag ist die Wahl von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt zum neuen Ministerpräsidenten geplant. Neben Thüringen ist das BSW auch in Brandenburg an der Landesregierung beteiligt.

In bundesweiten Umfragen ging es für die noch junge Partei zuletzt abwärts. Wagenknecht erklärte dies in der "Süddeutschen Zeitung" mit den unterschiedlichen Erwartungen der Wählerinnen und Wähler, was das Regieren angehe. "Auch der Streit hat geschadet", fügte sie hinzu.

"Aber wir stehen mit Ausnahme eines Instituts bei fünf bis acht Prozent", zeigte sich die Parteigründerin zugleich zufrieden. "Für eine Partei, die es kein Jahr gibt, sind das hohe Werte."

(M.Dorokhin--DTZ)

Frankreich wartet weiter auf Ernennung eines neuen Premierministers

Frankreich wartet weiter auf die Ernennung eines neuen Premierministers. Am Donnerstag läuft die Frist ab, die sich Präsident Emmanuel Macron bei Gesprächen mit Vertretern mehrerer Partien selbst dafür gesetzt hat. Am Vormittag reiste Macron aber zunächst nach Polen, um dort Gespräche zur Unterstützung der Ukraine zu führen. Er wird am Abend zurück in Paris erwartet.

Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD. Bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag in Erfurt verhalf die Linkspartei Voigt bereits im ersten Wahlgang zur nötigen absoluten Mehrheit. Zuvor hatten die sogenannte Brombeerkoalition und die Linke eine Vereinbarung zur künftigen Zusammenarbeit im Parlament getroffen.

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Nach dem Umsturz in Syrien hat sich die EU-Kommission gegen eine überstürzte Abschiebedebatte ausgesprochen. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner plädierte am Donnerstag am Rande eines Innenministertreffens in Brüssel dafür, "als ersten Schritt" die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu unterstützen. Für das weitere Vorgehen brauche Europa noch etwas Zeit, um die Situation in Syrien besser einschätzen zu können, sagte der Österreicher.

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Halten sich Polizisten nach der Absicherung eines Unfalls weiter auf einer Autobahn auf, ohne auf den Verkehr zu achten und sich hinter eine Betonschutzwand zu stellen, tragen sie einem Urteil aus Hessen zufolge eine Mitschuld, wenn sie Opfer eines weiteren Unfalls werden. Die betroffenen Beamten tragen zusammen ein Drittel der Schuld, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte. (Az.: 15 U 104/22)