Deutsche Tageszeitung - Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen

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Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen

POLITIK 12.12.2024

Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.

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Es sei Russlands erklärtes Ziel, ganz gezielt die Energieversorgung der Ukraine zu treffen "und damit dafür zu sorgen, dass die Menschen hier in der Kälte, im Dunkeln sitzen", sagte Schulze nach ihrer Ankunft. Deshalb habe die Bundesregierung noch einmal zusätzliche Mittel mobilisiert, um beim Wiederaufbau der Strom- und Wärmeversorgung zu helfen.

"Es ist überlebenswichtig, bei diesen Temperaturen eine Strom-, eine Wärmeversorgung zu haben“, betonte Schulze. Deshalb wolle sie sich nun vor Ort davon überzeugen, "dass das Geld auch wirklich da ankommt, wo es benötigt wird".

Es ist Schulzes vierter Besuch in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Schon bei einem Besuch im Mai ging es vor allem um deutsche Unterstützung für den Auf- und Ausbau der ukrainischen Stromnetze. Seitdem hat Russland seine Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur aber noch einmal verstärkt.

(P.Tomczyk--DTZ)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

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