Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Deutsche Tageszeitung - Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

POLITIK 12.12.2024

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

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Weiteres Thema der Beratungen dürfte die Lage in Syrien sein. Dort hatten islamistische Kämpfer am Sonntag den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. International besteht Besorgnis, welche Richtung die von Islamisten dominierte neue Regierung in Damaskus nun einschlagen wird.

(M.Travkina--DTZ)

Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das letzte Wort habe aber die Linksfraktion, die vor der Wahl noch beraten wolle.

Reporter ohne Grenzen: 2024 mehr als 50 Journalisten getötet

In diesem Jahr sind laut der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weltweit 54 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Für ein Drittel der Todesfälle sei die israelische Armee verantwortlich, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Demnach wurden bis zum 1. Dezember 16 Journalisten im Gazastreifen und zwei Journalisten im Libanon von israelischen Streitkräften getötet.

Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden

Die frühere TV-Nachrichtensprecherin und prominente Wahlleugnerin Kari Lake soll künftig den US-Auslandssender Voice of America (VOA) leiten. Lake werde sicherstellen, "dass die amerikanischen Werte der Freiheit (...) auf der ganzen Welt fair und akkurat verbreitet werden, im Gegensatz zu den von den Fake-News-Medien verbreiteten Lügen", erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.