Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

POLITIK 12.12.2024

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk / Foto: © AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Textgröße ändern:

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer beraten außerdem über die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Thema ist zudem die Gewinnung von Fachkräften durch eine vereinfachte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

(B.Izyumov--DTZ)

Reporter ohne Grenzen: 2024 mehr als 50 Journalisten getötet

In diesem Jahr sind laut der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weltweit 54 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Für ein Drittel der Todesfälle sei die israelische Armee verantwortlich, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Demnach wurden bis zum 1. Dezember 16 Journalisten im Gazastreifen und zwei Journalisten im Libanon von israelischen Streitkräften getötet.

Wahlleugnerin Kari Lake soll Direktorin von US-Auslandssender Voice of America werden

Die frühere TV-Nachrichtensprecherin und prominente Wahlleugnerin Kari Lake soll künftig den US-Auslandssender Voice of America (VOA) leiten. Lake werde sicherstellen, "dass die amerikanischen Werte der Freiheit (...) auf der ganzen Welt fair und akkurat verbreitet werden, im Gegensatz zu den von den Fake-News-Medien verbreiteten Lügen", erklärte der designierte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.

Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.