Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Deutsche Tageszeitung - Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

POLITIK 12.12.2024

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten / Foto: © AFP/Archiv

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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Den drei künftigen Regierungspartnern fehlt eine Stimme zur eigenen Mehrheit. Die Ministerpräsidentenwahl wird daher mit Spannung erwartet, weil CDU, BSW und SPD in den ersten beiden Wahlgängen nicht über die nötige absolute Mehrheit verfügen. Im dritten Wahlgang würde auch die einfache Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen reichen. Im Anschluss sollen der neue Regierungschef und das Kabinett vereidigt werden.

(W.Budayev--DTZ)

IT-Sicherheitsbehörde BSI vorbereitet auf Angriffe auf Bundestagswahl

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sieht sich laut Behördenpräsidentin Claudia Plattner vorbereitet für mögliche Angriffe auf die Bundestagswahl im Februar. "Wir rechnen wie eigentlich bei allen Wahlvorgängen immer mit entsprechenden Angriffen auf den Wahlprozess an sich", sagte Plattner am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin. Es sei aber auch mit dem Versuch "illegitimer Einflussnahme" auf das Wahlverhalten zu rechnen.

Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen. In Gesprächen der sogenannten Brombeerkoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD mit der Linkspartei habe es eine Verständigung gegeben, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Das letzte Wort habe aber die Linksfraktion, die vor der Wahl noch beraten wolle.

Entwicklungsministerin Schulze zu Besuch in Kiew eingetroffen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Die Ministerin kam am Donnerstagmorgen mit dem Zug in der ukrainischen Hauptstadt an, um Teile der von Deutschland zugesagten zivilen Unterstützung für den dritten Kriegswinter persönlich zu übergeben. Dabei geht es vor allem um den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur.

Reporter ohne Grenzen: 2024 mehr als 50 Journalisten getötet

In diesem Jahr sind laut der Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) weltweit 54 Journalisten bei ihrer Arbeit getötet worden. Für ein Drittel der Todesfälle sei die israelische Armee verantwortlich, hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht der Organisation. Demnach wurden bis zum 1. Dezember 16 Journalisten im Gazastreifen und zwei Journalisten im Libanon von israelischen Streitkräften getötet.