Deutsche Tageszeitung - Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf

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Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf

POLITIK 11.12.2024

Parlament in Österreich hebt Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf / Foto: © AFP/Archiv

Das Parlament in Österreich hat die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufgehoben. Nur Kickls rechtspopulistische FPÖ stimmte am Mittwoch gegen einen entsprechenden Antrag. Die Staatsanwaltschaft hatte das Parlament um die Aufhebung der Immunität von Kickl ersucht, um ihn zu einer im April getätigten mutmaßlichen Falschaussage vor einem Parlamentsausschuss im Zusammenhang mit Missbrauch von öffentlichen Geldern unter früheren Regierungen zu befragen. Daneben beschloss das österreichische Parlament, die Immunität von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben, denen ein Verstoß gegen das sogenannte Verbotsgesetz vorgeworfen wird.

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Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im April Ermittlungen gegen Kickl und weitere Spitzenpolitiker der Partei wegen des Verdachts der Korruption eingeleitet. Den FPÖ-Politikern wird vorgeworfen, zur Zeit der gemeinsamen Regierung mit der konservativen ÖVP in einer Boulevardzeitung Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug für positive Berichterstattung geschaltet zu haben.

Die FPÖ war bei der Parlamentswahl Ende September mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die Partei fand aber in den von Präsident Alexander Van der Bellen beauftragten Sondierungsgesprächen mit der ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ keinen Partner für eine Regierungsbildung.

(U.Beriyev--DTZ)

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