Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

Deutsche Tageszeitung - Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf

POLITIK 11.12.2024

Macron ruft Georgien zur Freilassung aller "willkürlich" Festgenommenen auf / Foto: © AFP/Archiv

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat zur Freilassung aller "willkürlich" festgenommenen Menschen in Georgien aufgerufen. In einem Gespräch mit dem einflussreichen georgischen Milliardär Bidsina Iwanischwili, dem Ehrenvorsitzenden der pro-russischen Regierungspartei "Georgischer Traum", habe Macron "Einschüchterungen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft und der Opposition sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und Journalisten" verurteilt, teilte der Elysée-Palast am Mittwoch in Paris mit.

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Macron habe zudem zum Respekt der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aufgerufen. Er habe bedauert, "dass Georgien von seinem europäischen Weg abgekommen sei", hieß es weiter.

In Georgien gehen seit etwa zwei Wochen tausende Menschen für die EU-Anbindung ihres Landes auf die Straße. Die Proteste der pro-westlichen Opposition richten sich gegen das umstrittene Ergebnis der Parlamentswahl von Ende Oktober sowie gegen die von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigte Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen.

Die Lage in Georgien ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober extrem angespannt. Die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei nach offiziellen Angaben eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition vermutet jedoch Wahlbetrug und beschuldigt die Regierung, Georgien wieder an Russland heranrücken zu wollen.

Nach der Ankündigung des EU-Aufschubs hatten die Proteste ab Ende November wieder an Fahrt gewonnen. Am Dienstagabend waren tausende Demonstranten den 13. Tag in Folge in der Hauptstadt Tiflis auf der Straße. Zuletzt waren Sicherheitskräfte bei den Protesten brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Die EU drohte Georgien deshalb mit Sanktionen.

(Y.Leyard--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".