Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen

Deutsche Tageszeitung - Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen

POLITIK 10.12.2024

Russisches Vermögen: USA gewähren Ukraine 20 Milliarden-Dollar-Darlehen / Foto: © AFP

Im Zuge eines Hilfspakets der G7-Staaten haben die USA der Ukraine am Dienstag ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden Dollar gewährt, das durch Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsguthaben zurückgezahlt werden soll. Diese nun freigegebenen Mittel würden die "Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen einen unprovozierten Angriffskrieg entscheidend unterstützen", hieß es in einer in Washington veröffentlichten Erklärung von US-Finanzministerin Janet Yellen.

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Die Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) hatte der Ukraine bei einem Gipfeltreffen in Italien im Juni das Hilfspaket im Umfang von 50 Milliarden Dollar zugesagt. Es soll über die Zinsgewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen in Europa finanziert werden. Die USA stehen für 20 Milliarden Dollar ein, die EU für weitere 20 Milliarden sowie Großbritannien, Japan und Kanada für die verbleibenden zehn Milliarden Dollar.

Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden gab in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Gelder für die Ukraine frei, um vor dem Ende der Amtszeit der Ukraine eine Position der Stärke bei möglichen Verhandlungen mit Russland zu verschaffen.

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 sind die USA der größte Unterstützer der Ukraine mit Geld und Waffen. Bidens Nachfolger, der Rechtspopulist Donald Trump, ist ein Gegner der US-Milliardenhilfen und hat bereits in Aussicht gestellt, diese nach seinem Amtsantritt am 20. Januar zu kürzen.

(L.Møller--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.