Deutsche Tageszeitung - Plünderungen am Rande von "Gelbwesten"-Protesten in Paris

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Plünderungen am Rande von "Gelbwesten"-Protesten in Paris

POLITIK 16.03.2019

Plünderungen am Rande von "Gelbwesten"-Protesten in Paris / Foto: ©

Am Rande von Protesten der französischen "Gelbwesten"-Bewegung in Paris ist es zu Plünderungen gekommen. Demonstranten plünderten am Samstag Geschäfte an der Luxus-Einkaufsstraße Champs-Elysées, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Auf dem Place de l’Etoile warfen maskierte und schwarz gekleidete Demonstranten Pflastersteine in Richtung der Polizisten. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

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Ein Mannschaftswagen der Polizei wurde angegriffen, Demonstranten errichteten Barrikaden. Innenminister Christophe Castaner verurteilte die Gewalt als Taten von "professionellen Zerstörern und Unruhestiftern" und forderte den Polizeipräfekten von Paris auf, mit "größter Entschlossenheit" dagegen vorzugehen.

Die "Gelbwesten" hatten für Samstag zu einem Marsch auf Paris aufgerufen, mit dem sie neue Stärke demonstrieren wollen. Die Regierung versetzte die Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft. Zuletzt waren die Teilnehmerzahlen bei den seit vier Monaten regelmäßig stattfindenden Protesten stark zurückgegangen.

Am Freitag endete offiziell der Bürgerdialog, den Präsident Emmanuel Macron als Antwort auf die Proteste ins Leben gerufen hatte. Erste Ergebnisse will der Staatschef im April präsentieren. Die Demonstranten fordern Steuersenkungen und mehr soziale Gerechtigkeit.

(U.Beriyev--DTZ)

Umstrittene Wahl in Georgien: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Fälschungsverdachts

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Entscheidung waren Massenproteste der Opposition und die Ankündigung der umstrittenen Wahlkommission einer teilweisen Stimmen-Neuauszählung vorangegangen.

Grüne-Jugend-Chefin kritisiert designierte Bundesparteichefin Brantner

Die neue Grüne-Jugend-Vorsitzende Jette Nietzard blickt skeptisch auf die designierte Chefin der Bundespartei, Franziska Brantner. Diese habe "in der Vergangenheit Inhalte vertreten, die sich zu sehr an konservativen Vorstellungen und zu wenig an sozial gerechtem Klimaschutz orientieren", sagte Nietzard dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Brantner habe "unser Vertrauen noch nicht gewonnen".

Staatsanwaltschaft: Ermittlungen wegen Verdachts auf Wahlfälschung in Georgien

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien hat die Staatsanwaltschaft des Landes Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet. Zur Prüfung der Vorwürfe, dass die pro-russische Regierungspartei Georgischer Traum nicht wie offiziell verkündet den Urnengang gewonnen habe, sei die regierungskritische Präsidentin Salome Surabischwili für Donnerstag zur Befragung "einbestellt" worden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Es werde angenommen, dass die Staatschefin über "Beweise hinsichtlich möglicher Fälschung" verfüge.

Thüringer BSW-Spitze gibt endgültig grünes Licht für Gespräche mit CDU und SPD

Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.

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